Dinslaken. Die Fraktion der Partei „Die Partei“ nimmt Stellung zu den Ereignissen während der Ratssitzung. Vor allem zwei Punkte werden scharf kritisiert.

Unklar ist noch, ob bei der Abstimmung über den Punkt „Ratssitzungen in der Kathrin-Türks-Halle“ das richtige Ergebnis dokumentiert wurde. Nicht nur das wird in einer Stellungnahme der Partei „Die Partei“ aufgegriffen, in der sich die Fraktion ausführlich mit der Ratssitzung beschäftigt. Mit Kritik wird dabei nicht gespart. Insgesamt, so lautet das Fazit der Fraktion, sei dem Vertrauen in die Politik ein Bärendienst erwiesen worden. Zudem wird in dem Schreiben die Frage gestellt, ob es nicht wichtigere Themen gibt, als die Frage, wo der Rat tagt.

„Ja, für manche ist es schwer, liebgewonnene Gewohnheiten zu ändern.“

Aus der Stellungnahme der Partei „Die Partei“

Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen

Trotz alledem müsse es weitergehen, müssen im Rat Entscheidungen getroffen werden. Das, so heißt es am Ende des Schreibens der Fraktion, funktioniere am besten, „wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, sie bestmöglich nie mehr wiederholt und nach vorne schaut“. Zweifel schwingt allerdings mit, ob auch die anderen Ratsmitglieder das so sehen. Aber von Seiten der Partei „Die Partei“ werde man nicht müde, „an die Vernunft zu appellieren“. Trotz aller berechtigter Zweifel glaube man an das Gute im Menschen.

Mit der Einstellung zu den Sitzungen in der Kathrin-Türks-Halle sei bewiesen worden, dass man sich im Rat nicht um wichtige Themen wie Bildung, Wirtschaft und Kultur kümmere. Sondern: „Einmal mehr drehten sich zu viele Beteiligte nur um sich selbst und verloren dabei völlig aus dem Blick, welche Auswirkung dabei entstanden ist.“

Politik könnte ein Zeichen setzen

Für die Mitglieder der Fraktion steht fest, Politikverdrossenheit komme nicht von irgendwoher. „Sie ist hausgemacht. Sie fußt auf genau solchen Kuriositäten, wie sie jüngst im Dinslakener Rat geschehen sind.“ Für manche falle es schwer, liebgewonnene Gewohnheiten zu ändern, heißt mit Blick auf den Punkt kostenloses Parken in der Tiefgarage. Hier wird empfohlen: „Augen auf statt Augen zu, Blick nach vorne statt Blick nach hinten.“ Mal mit dem Rad oder dem ÖPNV zu Sitzungen fahren.

Mit Blick auf die notwendigen Sparmaßnahmen, die von den Bürgern Veränderungen oder Mehrausgaben verlangen würden, könnte die Politik auch mal ein Zeichen setzen und vorangehen. Es wäre ein Anfang, wenn der Rat wieder im Ratssaal tagen würde.

„Die Politikverdrossenheit kommt nicht von irgendwoher. Sie ist hausgemacht.“

Aus der Stellungnahmen der Partei „Die Partei“

Gar nicht einverstanden ist die Fraktion mit dem Plan von SPD, CDU und UBV, die Geschäftsordnung des Rates und die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse zu ändern. Das Ergebnis wäre, dass die drei Fraktionen allein durchregieren und festlegen könnten, worüber im Rat abgestimmt werde.

„Die rückwärtsgewandte Dominanz des Systems SPCDUBV würde damit in Richtung eines noch bürger:innenfeindlicheren Fundaments gestärkt.“ Nicht die Flut der Anträge der letzten vier Jahre und deren Kosten hätten den Haushalt in eine Schieflage gebracht, sondern das Wirken von CDU und SPD. In Zeiten mit niedrigen Zinsen hätte sie das „Geld mit vollen Händen … zum Fenster rausgeschmissen“. Für Prestigeprojekte wie die Kathrin-Türks-Halle, für eine dilettantische Planung des Bahnhofvorplatzes.

Sicherlich seien mit dem Geld auch Schulen, Kitas und Sportplätze mit diesem Geld ausgebaut worden. Was lobenswert, aber „eigentlich auch selbstverständlich“ sei. Und jeder Häuslebauer würde wissen, „dass Anschlussfinanzierungen selten zum gleichen Zinssatz erfolgen wie ursprünglich angenommen“.