Dinslaken. Im Rat ging es um Einsparungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes. Und um die Nutzung der Kathrin-Türks-Halle. Was beschlossen wurde.
Wenn eine Kommune wie Dinslaken in wenigen Jahren etwa 170 Millionen Euro einsparen muss, muss vieles grundsätzlich in Frage gestellt werden. Der Stadtrat fing dabei bei der Sitzung am Dienstag einfach einmal mit sich selbst an. Drei Fraktionen - CDU, SPD und UBV - kündigten an, die Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung des Rates ändern zu wollen. Es folgte ein Sturm des Entsetzens. „Dann können wir auch alle zu Hause bleiben, dann haben wir das größte Einsparpotenzial“, wütete Thomas Giezek (FDP-Fraktion).
Die Erstellung des Haushaltssicherungskonzepts übernimmt die Unternehmensberatung Rödl & Partner gemeinsam mit den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Um dem städtischen Personal für diese Herausforderung den „Rücken frei“ zu halten, kündigte Horst Miltenberger (stellvertretender Bürgermeister, CDU) an, dass CDU, SPD und UBV in der nächsten Ratssitzung im Oktober die Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung des Rates ändern wollen.
Fraktionen sollen Anträge zurückziehen
Von der Liste unerledigter Ratsbeschlüsse sollen alle Anträge, die sich auf freiwillige Leistungen beziehen, nicht mehr weiterverfolgt werden, so Miltenberger. Die Ratsfraktionen sollen die „Anfrage- und Antragsflut drastisch reduzieren“ und keine Anträge mehr stellen - außer solche mit Deckungsvorschlag - sowie alte Anträge gegebenenfalls zurückziehen. „Mit jedem Antrag werden Mitarbeiter gebunden.“ Sämtliche Anträge sollen deswegen „strukturiert gefiltert“ und nur noch von der Verwaltung bearbeitet werden, so Miltenberger. Zudem solle die „Kompetenz der Ausschüsse“ bestärkt werden, die vielfach anstelle des Rats im Vorfeld entscheiden könnten.
Empörte Reaktionen
Dieter Holthaus (Linke) sprach von einem „Abgesang des Stadtrats“. Die kleineren Fraktionen würden „das Mitspracherecht verlieren“, kritisierte Niklas Graf (Grüne): „Dann hätten CDU, SPD und UBV eine Sperrminorität“ und „kein Antrag könnte an den drei Fraktionen vorbei“ in den Rat gelangen. Die AWG hat aufgrund ihrer Größe in den Ausschüssen zudem kein Stimmrecht. Die Antragsfraktionen würden die „Allzuständigkeit des Rates“ aushebeln, mahnte Gerald Schädlich (FDP). Dieses „Recht beschneiden“ zu wollen, „ist mir unbegreiflich“ und zeuge von „mangelndem Demokratieverständnis“, so Schädlich.
Wer ist schuld an der Haushaltsmisere?
„Ich schäme mich, so etwas von einem stellvertretenden Bürgermeister zu hören“, rief Thomas Giezek (parteilos, FDP-Fraktion): Als Stadtverordneter greife er Probleme der Bürger auf, und wenn die Stadt nicht reagiere „stellen wir einen Antrag“ - denn der müsse bearbeitet werden. Frank Spieker (Die PARTEI) vermisste eine „Ursachenanalyse: Wie ist der Haushalt in die Situation gekommen?“ Nicht die Anträge aus der Politik, sondern die Entscheidungen der vergangenen zehn Jahre seien ursächlich für die Haushaltslage.
Fabian Schneider (CDU) hielt dagegen: Dinslaken habe in Infrastruktur und Daseinsvorsorge investiert. Die Schulen seien in gutem Zustand, die Innenstadt entwickelt, während andere Kommunen mit Karstadt-Ruinen zu kämpfen hätten. Ronny Schneider (SPD) sprach von einer „Aufbruchstimmung“ im Jahr 2014: Das Geld sei „billig“ gewesen: „Die Idee war nicht, die Stadt in die Schulden zu treiben, sondern die Gunst der Stunde zu nutzen und für die Stadt das Beste zu machen“, so Schneider: „Jetzt hängen wir natürlich in der Uhr.“
Das wurde beschlossen
Dennis Jegelka (FDP) freute sich angesichts der Ankündigung von Horst Miltenberger auf das Verhalten der Antragsfraktionen zum Sparvorschlag der FDP, die Ratssitzungen wieder - wie früher - im Ratssaal des Rathauses statt in der Kathrin-Türks-Halle abzuhalten. Zu früh allerdings. Die FDP wollte bei sechs bis sieben Sitzungen im Jahr 60.000 bis 70.000 Euro Mietkosten für die KTH einsparen. So viel sei es nicht, korrigierte Andreas Klodt für die Stadt Dinslaken. Die KTH-Miete betrage pro Sitzung 4300 Euro, davon seien die Mietkosten nur „ein relativ kleiner Anteil“, der Rest sei Personal und Technik - die auch im Ratsaal benötigt würden. Und außerdem sei es im Ratssaal bei langen Sitzungen im Sommer einfach zu warm, fand Heinz Brücker (CDU): „Das hält keiner von uns aus.“ Die Mehrheit - außer FDP, Linken, PARTEI sowie mehrerer Ratsleute der SPD und Grünen, die sich enthielten - lehnte den Antrag ab und folgte einem Vorschlag von Andreas Klodt, den Ratssaal nach Möglichkeit für Sondersitzungen zu nutzen.
Die Frage von Frank Spieker (Die Partei), warum Vereine für die Nutzung der KTH „bis zu 10.000 Euro“ zahlen müssen, wurde mit Verweis auf das Exklusivwissen der Din-Event dazu nicht beantwortet. Dafür strich die Ratsmehrheit später im Rahmen der Prioritätslisten für das Haushaltssicherungskonzept ohne größere Diskussion die Zuschüsse für Abifeiern in der Kathrin-Türks-Halle. Schüler müssen nun wieder um die 12.000 Euro für die Feiern in der „Halle für alle“ zahlen.