Dinslaken. Für das Haushaltssicherungskonzept wurde untersucht, wofür die höchsten Zuschüsse innerhalb der Dinslakener Stadtverwaltung draufgehen.
Dinslaken muss bis 2027 etwa 170 Millionen Euro einsparen, innerhalb von zehn Jahren muss der Haushalt der Stadt ausgeglichen sein. Das geschieht im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts. Die Erstellung dieses Konzepts lässt sich die Stadt 250.000 Euro kosten und hat dafür die weltweit tätige Nürnberger Unternehmensberatung Rödl & Partner engagiert.
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Der Prozess werde etwa ein Jahr dauern, erläuterte deren Vertreter Thomas Seitz im Stadtrat - ein Jahr, in dem alle Produkte und Dienstleistungen der Stadt auf Effizienz, Doppelstrukturen und Optimierungspotenziale untersucht werden - beginnend mit den größten Kostenfaktoren, die 80 Prozent des städtischen Zuschussbedarfs ausmachen.
Das sind die teuersten Bereiche
Die zehn Produkte mit den höchsten Zuschüssen sind in Dinslaken die Hilfen für junge Menschen und ihre Familien (19 Millionen Euro Zuschussbedarf), der Din-Service (17,9 Mio.), die Förderung von Kindern in Tagesbetreuung (13,35 Mio.), Personalmanagement (10 Mio.) , Neubau/Großsanierung (9 Mio), Kaufmännisches Gebäudemanagement (7,7 Mio.), Straßen/Wege/Plätze (7,6 Mio.), Gefahrenabwehr (4,5 Mio.), Technikgestützte Informationsverarbeitung (3,38 Mio.) und Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft.
Die Themen würden „im Kontext der Zukunftssicherung“ diskutiert, versprach Seitz: Ein ausgeglichener Haushalt nutze wenig, wenn „Kolateralschäden in extremen Ausmaß“ angerichtet würden. „Wir sind keine Gutachter, die kommen und etwas hinterlassen“, sondern man wolle mit den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung „gemeinsam einen Weg finden“ und im Prozess auch Rücksicht auf die etwa 50 bis 60 nicht besetzen Stellen nehmen, so Seitz. Auch die Politik wird eingebunden, es soll mindestens eine Info nach der Hälfte der Zeit geben, bis März 2025 soll das Haushaltskonsolidierungkonzept stehen.
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Dass eine externe Firma mit der Aufgabe betraut wird, ist nicht ungewöhnlich, so der Bund der Steuerzahler NRW. Dessen stellvertretender Vorsitzender Eberhard Kanski verweist aber auch darauf, dass ein solcher Prozess auch unglücklich verlaufen kann. In Mettmann etwa habe man auch ein externes Gutachten beauftragt, um Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten. Allerdings war die Politik nicht mit allen diesen Maßnahmen einverstanden. Das Gutachten musste dennoch bezahlt werden. Mettmann sei nun in der Haushaltssicherung und hat die Grundsteuern massiv erhöht.