Voerde. Die Voerder Verwaltung hat im Fachausschuss einen Kompromiss für den Weiterbetrieb der Flüchtlingsunterkunft an der Schwanenstraße vorgeschlagen.
Im Fall der von der Stadtverwaltung ausgesprochenen Empfehlung, die mobile Flüchtlingsunterkunft an der Schwanenstraße für weitere drei Jahre zu nutzen, zeichnet sich ein kleiner Kompromiss ab: Während der Beratung im Sozialausschuss brachte der zuständige Beigeordnete Jörg Rütten die Option zur Sprache, die in Modulbauweise errichtete Wohnanlage früher aufzugeben, wenn an anderer Stelle Plätze zur Unterbringung der Menschen geschaffen werden. Die Überlegung, die Unterkunft so kurz wie möglich noch weiter zu betreiben, soll nun in den Beschlussvorschlag zum Unterbringungskonzept einfließen, der als nächstes dem Haupt- und Finanzausschuss und schließlich dem Stadtrat, der das letzte Wort hat, vorgelegt wird.
Die Initialzündung zu dieser vom Verwaltungsvorschlag abweichenden Lösung hatten Äußerungen der CDU-Fraktion gegeben: Walter Seelig meldete für die Christdemokraten noch Beratungsbedarf an und stellte die Frage in den Raum, ob es möglich sei, die Wohnanlage an der Schwanenstraße leer zu ziehen und die dort lebenden Menschen – zurzeit sind dort nach Angaben der Verwaltung 29 Personen, davon 14 Erwachsene und 15 Kinder, untergebracht – auf andere Standorte in der Stadt zu verteilen, die Unterkunft jedoch für den Bedarfsfall an der Stelle weiter vorzuhalten.
Seelig stellte klar, dass es „finanziell der totale Wahnsinn“ wäre, 660.000 Euro für den Ab- und dann Wiederaufbau der mobilen Flüchtlingsunterkunft auf einer anderen Fläche zu investieren. Statt, wie von dem CDU-Ratsmitglied vorgeschlagen, die Anlage an der Schwanenstraße „in der Hinterhand“ zu halten, wie es der Beigeordnete Rütten formulierte, plädierte dieser für die Möglichkeit, die Dauer der Nutzung bei Schaffung von Plätzen an anderer Stelle zu verkürzen.
Stadt: Alte Parkschule keine Option
Ingo Hülser, Fraktionsvorsitzender der CDU, stellte im weiteren Verlauf der Beratung die Frage, ob am Sitz des Caritasverbandes – der ehemaligen Parkschule in Friedrichsfeld – Flüchtlinge untergebracht werden könnten. An dem Standort wurden für diese Nutzung zeitlich befristet etwa 70 Plätze vorgehalten. Bereits vor dem Kauf des Schulgeländes durch den Wohlfahrtsverband lebten dort Geflüchtete. Bürgermeister Dirk Haarmann erklärte, diese Art der Unterkunft sei „keine sinnvolle Alternative“ zu der Wohnanlage an der Schwanenstraße. Die Unterbringung in Klassenräumen führe zu Konfliktsituationen, „die wir vermeiden möchten“. Zudem habe die Caritas längerfristig einen eigenen Bedarf für die Räumlichkeiten.
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Diese seien seinerzeit nach dem Verkauf des Grundschulareals von der Stadt für Notlagen angemietet worden, Flüchtlinge seien seither dort nicht mehr untergebracht worden, erklärte Jörg Rütten gestern auf Nachfrage der NRZ. Die Räume seien lediglich als Lagerfläche genutzt worden. Das Mietverhältnis zwischen Stadt und Caritas wurde aufgrund deren Bedarfs „vorzeitig beendet“.
Im Vorfeld der Beratung im Sozialausschuss hatten Nachbarn der Unterkunft an der Schwanenstraße, in deren Reihen im Zuge des Bürgerdialogs Vorbehalte gegen eine Verlängerung des Betriebes um drei Jahre laut geworden waren, die Möglichkeit genutzt, erneut zu dem Plan Stellung zu beziehen. Dass der Beigeordnete Rütten die beim Treffen Ende Mai geäußerte Kritik, die Stadt habe vor der Inbetriebnahme getätigte Versprechungen nicht eingehalten, als Wünsche für den Weiterbetrieb interpretierte, wies eine Anwohnerin im Ausschuss zurück.
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Sie habe damit nur aufzeigen wollen, dass Dinge nicht erfüllt worden seien. Die Anwohner hätten ihren Part eingehalten. Nach Ende der drei Jahre sollte – so sei es damals in den Bürgerdialogen kommuniziert worden – die Wohnanlage wieder abgebaut werden. Stefan Weltgen, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Sozialausschusses, konstatierte dazu, dass der Ratsbeschluss entscheidend sei, in dem basierend auf einer Vereinbarung mit der Nachbarschaft die Option einer Verlängerung um maximal drei Jahre für den Fall festgehalten sei, dass der Gesetzgeber dafür die Voraussetzung schafft. Die Stadt habe bei der Befristung auf drei Jahre nicht davon ausgehen können, dass die Möglichkeit einer längeren Nutzung tatsächlich eintreten würde, betonte Bürgermeister Haarmann erneut.
Der vonseiten der Anwohner geäußerten Kritik an einer fehlenden regelmäßigen Betreuung der Menschen durch Sozialarbeiter widersprach die Verwaltung: Man stehe einmal im Monat im persönlichen Kontakt mit den Flüchtlingen im Stadtgebiet – auch an der Schwanenstraße. Gespräche fänden vorwiegend im Rathaus statt. Die Menschen würden sich auch per E-Mail oder telefonisch an die Verwaltung wenden, erklärte Mia Hüser, die im Rathaus mit Asylangelegenheiten befasst ist.
Die ansonsten wöchentlich stattfindenden Begehungen der Unterkünfte seien aufgrund der Pandemie „leider etwas zurückgefahren“ worden, sagte Hüser, betonte aber: „Wir sind, wenn Bedarf ist, vor Ort.“
>> Info: Die weitere Beratungsfolge
Die nächste Beratung des von der Verwaltung vorgelegten Konzepts zur Unterbringung von Flüchtlingen, in dem die Weiternutzung der Wohnanlage an der Schwanenstraße eine Säule ist, steht am 22. Juni im Haupt- und Finanzausschuss an. Bei drei Sammelunterkünften sieht die Verwaltung, wie berichtet, einen Sanierungsbedarf.
Die Entscheidung über das Konzept und damit zum Vorgehen im Fall „Schwanenstraße“ trifft am 29. Juni der Stadtrat.