Dinslaken. Angesichts des drohenden Personalproblems hat die Beigeordnete angeboten, einen Monat länger im Amt zu bleiben. Doch die Politik schlägt aus.
Die Dinslakener Stadtspitze droht bald komplett ohne Beigeordnete dazustehen. Wie berichtet, will der Planungsdezernent und Zweite Beigeordnete Thomas Palotz (CDU) als Beigeordneter nach Oberhausen wechseln – am Montag soll der dortige Stadtrat grünes Licht dafür geben. Im November geht außerdem Christa Jahnke-Horstmann (SPD), Erste Beigeordnete und somit Allgemeine Vertreterin der Bürgermeisterin in Verwaltungssachen, in Pension. Nun hat sie angeboten, einen Monat länger im Amt zu bleiben. Doch schon in Vorgesprächen mit den Fraktionen zeichnet sich ab: Dafür gibt es keine Mehrheit.
Das sagen SPD und CDU
Ausgerechnet die SPD, die Christa Jahnke-Horstmann vor elf Jahren als Beigeordnete vorgeschlagen hat, hat das Angebot ihrer Genossin, noch einen Monat länger im Amt zu bleiben, abgelehnt. „Die Vertragsverlängerung von Christa Jahnke-Horstmann würde der Verwaltung sicher helfen und den Druck etwas rausnehmen“, erklärt dazu Simon Panke, SPD-Vorsitzender gemeinsam mit Kristina Grafen, auf Anfrage der NRZ. Er fügt hinzu: „Die SPD hätte also kein Problem damit, es wäre zum Wohle der Stadt.“
Allerdings würden in der Politik bei fraktionsübergreifenden Beschlüssen „häufig ‘Pakete’ geschnürt.“ Und dabei sei „entscheidend, was in so einem Paket drin liegen soll. Für eine Überbrückungsdauer von einem Monat ist die SPD nicht bereit, anderweitige langfristige Forderungen zu erfüllen.“ Die SPD stünde einstimmig hinter ihrer Beigeordneten – so kommentiert Panke Gerüchte, denen zufolge Christa Jahnke-Horstmann auch innerhalb der SPD nicht uneingeschränkten Rückhalt hat.
Bei dem von Simon Panke genannten „Paket“ könnte es um die Frage gehen, welche Fraktion das Vorschlagsrecht für welchen Beigeordneten hat. Im Normalfall würde die SPD als größte Ratsfraktion wohl – wie schon 2010 – den Ersten Beigeordneten vorschlagen.
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Allerdings hat die Politik im Juni – bevor die Wechselambitionen von Thomas Palotz bekannt wurden – auf Antrag von CDU, SPD, Grünen und UBV, beschlossen, Palotz nach der Pensionierung von Christa Jahnke-Horstmann zum Ersten Beigeordneten zu machen. Somit wäre der Posten in der Hand der CDU gewesen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing weist solche Gedankenspiele von sich: „Ich habe keine Forderungen gestellt“, betont er auf Anfrage der NRZ.
So geht es weiter
Weil die Politik mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und UBV außerdem im Juni beschlossen hat, dass Dinslaken wieder einen Dritten Beigeordneten bekommen soll, braucht die Stadt also kurzfristig drei neue Beigeordnete. Bislang hat Planungsdezernent Thomas Palotz auch das Amt des Kämmerers ausgeübt – mit seiner eigentlich beschlossenen Beförderung zum Ersten Beigeordneten sollte er diese Aufgabe an den einzustellenden weiteren Beigeordneten abgeben. Ein Ausschreibungstext (für einen Kämmerer/Zweiten Beigeordneten) wurde in der Ratssitzung verabschiedet. Der Finanzausschuss soll die Änderung des Stellenplans und die damit verbundenen jährlichen Kosten von 149.000 Euro am Dienstag, 21. September, auf den Weg bringen.
Im Hauptausschuss am 28. September geht es dann um die Ausschreibung der weiteren Beigeordnetenstellen und die Festlegung der Vorstandsbereiche. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat am 5. Oktober. Eine kurzfristige Nachbesetzung der Stelle von Thomas Palotz hält die Stadt für unwahrscheinlich.
>> Das ist der Hintergrund
Beigeordnete sind Wahlbeamte, die vom Rat für die Dauer von acht Jahren gewählt werden. Der oder die Erste Beigeordnete – in Dinslaken also Christa Jahnke-Horstmann – ist Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin. Christa Jahnke-Horstmann und Thomas Palotz wurden 2010 ins Amt gewählt. Christa Jahnke-Horstmann bekam damals alle Stimmen der Stadtverordneten, Thomas Palotz 42 von 53. Bei der Wiederwahl2018 sprachen sich 28 von 40 Ratsleuten für Christa Jahnke-Horstmann aus. Thomas Palotz, der an diesem Tag ebenfalls wiedergewählt wurde, erhielt 35 von 40 Stimmen.