Tobias Blasius

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei der Wahlparty seiner Partei am Sonntagabend in Düsseldorf - und macht im Subtext deutlich, welchen Erfolg er für sich reklamiert.

Wieviel Wüst-Faktor steckt im Europawahlsieg der Union?

Düsseldorf. Ein allenfalls solides Ergebnis im Bund, ein deutlicheres Plus in NRW: Befeuert der EU-Wahlsieg erneut die K-Frage in der Union?

Von Tobias Blasius

Auch die AfD hat grundsätzlich Anspruch auf die Anmietung städtischer Hallen. Nach dem Drama um den Bundesparteitag in der Essener Grugahalle stellt sich die Frage, inwieweit der kommunale Vermietungszwang an unliebsame politische Kräfte eingeschränkt werden kann.

Kontrahierungszwang

AfD-Parteitag: Vermietungszwang grundsätzlich auf der Kippe?

Düsseldorf. Die Kündigung der Parteitagshalle durch die Stadt Essen wirft grundsätzliche Fragen auf. Müssen Kommunen weiter an die AfD vermieten?

Von Tobias Blasius

Wenn Gefahr für Kinder in Verzug ist, sollen Jugendämter schnell einen Schutzplatz finden. In NRW berichtet jetzt ein Bürgermeister, wie es wirklich läuft.

Jugendhilfe alarmiert

Inobhutnahmen: Lässt NRW zu viele Kinder in Problemfamilien?

Düsseldorf. 33 Stunden Telefonate für einen Schutzplatz? Ein Bürgermeister packt jetzt aus über Inobhutnahmen von gefährdeten Kindern in NRW.

Von Tobias Blasius

Die Zahl der Messerstraftaten ist in NRW sprunghaft gestiegen. Jetzt kommt eine weitere Waffenverbotszone und ein ganz neuer Ansatz in Dortmund. Eine Klientel hat die Polizei vor allem im Blick.

Kriminalität

Messergewalt: NRW weist weitere Waffenverbotszone aus

Düsseldorf. Die Zahl der Messertaten ist in NRW um 50 Prozent gestiegen. Jetzt kommt die vierte Waffenverbotszone. Der Minister nannte Details.

Von Tobias Blasius

Wann fließt Geld aus dem Bundes- und Landeshaushalt an überschuldete Kommunen in NRW? Ein neuer Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung hat möglicherweise die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Reaktion auf NRW-Vorstoß

Kommunale Altschulden: Bund pocht auf Grundgesetzänderung

Düsseldorf. Eine schnelle Co-Finanzierung der Milliardenhilfen für überschuldete NRW-Kommunen wird es laut Bundesfinanzministerium nicht geben.

Von Tobias Blasius und Matthias Korfmann

Einsamkeit ist längst nicht mehr nur ein Thema für ältere Menschen. NRW will Jugendlichen aus der sozialen Isolation helfen und hat nun Lösungsansätze im Ausland erforschen lassen. Mit teilweise erstaunlichen Ergebnissen.

Einsamkeitsstudie

Einsame Jugendliche in NRW: Bald Sozialkontakte auf Rezept?

Düsseldorf. NRW will im Kampf gegen Einsamkeit bei Jugendlichen vom Ausland lernen. Dort haben Forscher nun revolutionäre Lösungsansätze ermittelt.

Von Tobias Blasius

Die Europäer wählen am Sonntag ein neues EU-Parlament.

Brüssel

Europawahl: Das sind die wichtigsten Kandidaten aus NRW

Düsseldorf. Viele Politiker, die am Sonntag zur Wahl stehen, sind an Rhein und Ruhr aufgewachsen: ein Überblick über die interessantesten Köpfe.

Von Tobias Blasius und Matthias Korfmann

Gruppenbild der Generationen als Zeichen der Versöhnung in unversöhnlichen Zeiten: Die 102-jährige Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wird am Dienstag in Berlin von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit Can Genc und Özlem Genc-Evran zusammengebracht.

Auszeichnung in Berlin

Das gibt Holocaust-Überlebende Margot Friedländer Wüst mit

Berlin. NRW-Chef Wüst zeichnet die 102-Jährige Holocaust-Überlebende aus. Sie lässt den Rollator stehen und revanchiert sich mit einem Rat.

Von Tobias Blasius

Tabuthema Organspende: NRW hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Zahl der Spenderorgane deutlich nach oben treiben soll. Klar ist aber damit auch, wie man aktiv zu Lebzeiten widersprechen kann.

Gesetzentwurf ist da

Organspende: So stellt sich NRW die Widerspruchslösung vor

Berlin. Künftig soll jeder ein potenzieller Organspender werden. Diese Wege gibt es, aktiv Nein zur Entnahme nach dem eigenen Tod zu sagen.

Von Tobias Blasius

Die neue Polizeipräsidentin von Bochum, Christine Frücht, wurde gerade von Innenminister Herbert Reul (CDU) ins Amt eingeführt. Sie ist keine „politische Beamtin“, die man jederzeit in den Ruhestand versetzen könnte. Das wirft landesweit Fragen auf.

Verfassungsgerichtsurteil

Polizeichefs keine politischen Beamten mehr: Was heißt das?

Düsseldorf. NRW darf Polizeichefs nicht mehr als politische Beamte einstufen, die man jederzeit feuern kann. Das hat Folgen für Bürger und Behörden

Von Tobias Blasius

NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst und Friedrich Merz vor der Partie des BVB gegen Mainz 05 am 34. Spieltag. Am Samstag reist er zum Champions League-Finale nach London.

Champions League

Begehrte Finaltickets: Wüst reist mit Entourage nach Wembley

Düsseldorf. Der Ministerpräsident ist mit mehreren Beamten in London „offiziell“ dabei. Eine weitere Ministerin drückt dem BVB privat die Daumen.

Von Tobias Blasius

Tobias Blasius, Landeskorrespondent NRW.

Meinung Kommentar

Finanzpolitisches Flickwerk von Schwarz-Grün in NRW

Düsseldorf. Plötzlich Schulden statt Sparen, Zeit kaufen statt Entscheidungen treffen: Die Landesregierung in NRW sollte sich ehrlich machen.

Von Tobias Blasius

Die Grünen in NRW haben vor der Europawahl 2024 diesen „Erstwählerbrief“ an 16-Jährige verschickt, deren Adressen sie sich bei den Einwohnermeldeämtern besorgt hatten. Ist das datenschutzrechtlich in Ordnung?

Melderegisterauszug

Erstwählerbrief: „Woher haben die Grünen meine Adresse?“

Düsseldorf. 16-Jährige in NRW bekommen vor der Europawahl Post von den Grünen, denen sie ihre Anschrift nie gegeben haben. Was dahintersteckt.

Von Tobias Blasius

Generation Erstwähler: Bei der Europawahl am 9. Juni dürfen erstmals 16-Jährige abstimmen. In der Politik herrscht erschreckendes Unverständnis darüber, wer die Jugendlichen sind und was sie wirklich brauchen.

Gedanken zu einer Generation

Europawahl mit 16: Warum Erstwähler besser sind als ihr Ruf

Düsseldorf. 16-Jährige brauchen keine politische TikTok-Anbiederung, sondern Respekt und Chancen. Das kostet Gehirnschmalz und Milliarden.

Von Tobias Blasius

Schwerer Gang: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtags über Treffen mit dem mutmaßlichen Chef einer Schleuserbande Auskunft geben.

Zwielichtige Parteispenden

Reul und der Schleuser-Chef: „Kam nicht her wie ein Ganove“

Düsseldorf. Wie NRW-Innenminister Reul Treffen mit einem mutmaßlichen Schleuserbanden-Chef und dessen gestückelte Parteispenden rechtfertigt.

Von Tobias Blasius

Der Braunkohle-Tagebau im Rheinischen Revier soll ab 2030 für immer ruhen. Inzwischen wachsen nicht nur die Zweifel an diesem Zeitplan, auch die Art seines Zustandekommens bringt die Grünen in Erklärungsnot.

Kohleausstieg 2030

Grüner Kohle-Deal mit RWE: Jetzt geht‘s um Akteneinsicht

Düsseldorf. Der Kohleausstieg 2030 wackelt. Jetzt könnten die geschwärzten Akten zum grünen „Hinterzimmer-Deal“ mit RWE doch noch geöffnet werden.

Von Tobias Blasius

„Roadshow“ für KI in Bonn: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), und Agnes Heftberger, Vorsitzende der Geschäftsführung bei Microsoft Deutschland.

Künstliche Intelligenz

Lernt KI bald so gut wie ein Kind? „Wie wir denken“

Bonn. Den riesigen Microsoft-Rechenzentren im Rheinischen Revier soll Anwendungskompetenz folgen. Manchem in NRW macht das Angst.

Von Tobias Blasius

Türen in lokalen Ausländerbehörden geöffnet? Die Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Luxus-Schleuserring im Rheinland ziehen immer weitere Kreise in die Politik (Symbolbild).

Handel mit Aufenthaltstiteln

Schleuser-Ermittlungen: Auch SPD wurde mit Spenden bedacht

Düsseldorf. Der Fall eines mutmaßlichen Luxus-Schleuserrings zieht immer weitere Kreise in die Politik. Innenminister Reul hat Angaben präzisiert.

Von Tobias Blasius

Der Kohle-Deal von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) und RWE-Chef Markus Krebber, verkündet am 4. Oktober 2022, hat ein politisches Nachspiel. Die erzwungene Herausgabe von Regierungskommunikation in NRW lässt nun besser erahnen, wie die umstrittene Entscheidung zustande kam.

Informationsfreiheitsgesetz

Kohleausstieg: So lief der Hinterzimmer-Deal der Grünen

Düsseldorf. Die Zweifel am Kohleausstieg 2030 wachsen. Jetzt zeigen erstmals Regierungsdokumente, wie vier Grüne 2022 mit RWE ins Geschäft kamen.

Von Tobias Blasius

Wie lange reicht das Geld noch und was steht möglicherweise 2025 auf der Kippe? Fragen, die sich angesichts der Steuereinbrüche an NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) richten.

Finanzpolitik

Steuereinbruch: Was steht in NRW jetzt auf der Kippe?

Düsseldorf. Die Konjuntur lahmt, die Steuern sprudeln nicht wie erhofft. Der NRW-Finanzminister hat jetzt erklärt, wie dramatisch die Lage ist.

Von Tobias Blasius

Empfehlungsschreiben vom Parteifreund statt Arbeitszeugnis? NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) musste dem Landtag Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten, die jüngst sogar ein gerichtliches Nachspiel hatte.

Personalpolitik

Grüner Filz im NRW-Verkehrsressort? Landtag bohrt nach

Düsseldorf. Werden gezielt Öko-Lobbyisten ins NRW-Verkehrsministerium geholt? Grünen-Minister Krischer musste nun Fragen im Parlament beantworten.

Von Tobias Blasius

„Entsetzt über die Erkenntnisse, die jetzt rauskommen“: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erhielt 2022 Wahlkampfhilfe aus möglicherweise zwielichtiger Quelle.

Ermittlungen

Haben Schleuser den Wahlkampf des Innenministers finanziert?

Düsseldorf. Großspenden eines Anwalts, der reichen Chinesen Aufenthaltstitel verschafft haben soll, waren für Reul bestimmt. Die CDU ist alarmiert.

Von Tobias Blasius

Die sozialen Netzwerke sind zu einem wichtigen Aktionsraum radikaler Islamisten geworden. Das erste „Lagebild“ für NRW zeigt jetzt, welch großen Gefahren Jugendlichen ausgesetzt sind.

Lagebild Islamismus

Gefahr Islamisten-Influencer: „Indoktriniert in die Schule“

Düsseldorf. Das erste „Lagebild Islamismus“ für NRW zeigt, wie geschickt radikale Prediger heute um Jugendliche werben und wie hilflos Lehrer sind.

Von Tobias Blasius

Meinung Kommentar

NRW-Koalition muss sparen: Werkbank statt Wohlfühloase

Düsseldorf. Zwei Jahre lang konnte anstrengungslos „Geräuschlosigkeit“ zelebriert werden. Jetzt muss Schwarz-Grün in NRW erstmals liefern.

Von Tobias Blasius

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stimmt das Land auf sparsame Zeiten ein.

Steuereinnahmen

NRW geht das Geld aus: Kommt jetzt die Haushaltssperre?

Düsseldorf. Die nächste Steuerschätzung verheißt für NRW nichts Gutes. Es klafft wohl ein Milliardenloch. Drohen Maßnahmen, die jeder Bürger spürt?

Von Tobias Blasius

.Die NRW-CDU geht Parteispenden aus einem möglichen Schleuser-Netzwerk an lokale Gliederungen im Rheinland nach und will die Staatsanwaltschaft unterstützen.

Staatsanwalt ermittelt

Parteispenden von Luxus-Schleusern? NRW-CDU alarmiert

Düsseldorf. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein Schleuser-Netzwerk rücken Spenden an CDU-Gliederungen in den Fokus. Wurden Türen geöffnet?

Von Tobias Blasius

Das Defizit des ÖPNV macht den Städten immer mehr zu schaffen. Jetzt gab es eine klare Ansage.

Not im Nahverkehr

ÖPNV-Not der NRW-Kommunen: Droht Kahlschlag bei Buslinien?

Neuss. Erweist sich die Verkehrswende am Ende als „leeres Versprechen“? Die NRW-Städte sagen, wo im Netz sie als erstes sparen müssen.

Von Tobias Blasius

Aufreger Grundsteuer: Die Abgabe auf Ein- und Zweifamilienhäuser droht in NRW ab 2025 massiv zu steigen. Jetzt gibt es Neuigkeiten zur diskutierten Preisbremse.

Hebesatz-Debatte

Grundsteuer: Kippt die NRW-Preisbremse für Wohnimmobilien?

Neuss. Das Land will gestaffelte Hebesätze, damit es für Ein- und Zweifamilien nicht so teuer wird. Jetzt äußern sich die Städte, ob das geht.

Von Tobias Blasius

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), inzwischen Vize-Vorsitzender des Städtetags NRW, ist das Agieren von Land und Bund beim Streit um 20 Milliarden Euro kommunale Altschulden leid.

Kommunalfinanzen

NRW-Städten reißt Geduld im Altschuldenstreit: „Echt müßig“

Neuss. Der Bund zeigt aufs Land, das Land auf den Bund: Die NRW-Kommunen fordern ein Ende der Verantwortungsflucht im Altschuldenstreit.

Von Tobias Blasius

Rechtsanspruch

Können Eltern OGS-Platz in NRW ab 2026 wirklich einklagen?

Neuss. Der Städtetag NRW sieht wegen des Finanz- und Zuständigkeitsschachers bei der OGS ein Problem, das viele nicht auf dem Schirm haben.

Von Tobias Blasius

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