Hamburg/Berlin. In Hamburg kommt die Mietpreisbremse, Rentner erhalten mehr Geld und das Elterngeld Plus startet. Auch bei der Maut gibt es Änderungen.
Die 20,6 Millionen Rentner bekommen mehr Geld, die Renten steigen, das Elterngeld wird erweitert, für Kroaten gibt es freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und die Mietpreisbremse beginnt in Hamburg und Nordrhein-Westfalen zu wirken: Ab dem 1. Juli treten wieder einige gesetzliche, aber auch marktwirtschaftliche Änderungen in Kraft - hier eine Auswahl.
Rentenerhöhung
Die gesetzlichen Renten steigen zum 1. Juli 2015 in den alten Ländern um 2,1 Prozent und in den neuen Ländern um 2,5 Prozent. Der Rentenwert - quasi die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt - steigt auf 29,21 (West) beziehungsweise 27,05 Euro (Ost).
Elterngeld Plus
Bisher erhielt ein Elternteil mindestens zwei bis maximal zwölf Monate lang Elterngeld. Wenn der Partner ebenfalls mindestens zwei Monate lang für das Kind zu Hause bleibt, kann das Paar insgesamt für 14 Monate Unterstützung beziehen. Nun gibt es auch das ElterngeldPlus. Väter und Mütter können den Leistungszeitraum verdoppeln, wenn sie in der Zeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Außerdem wird das ElterngeldPlus noch vier Monate länger gezahlt, wenn Vater und Mutter in dieser Zeit beide zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche arbeiten.
Kriegs- und Wehrdienstopfer
Versorgungsberechtigte wie Kriegs- und Wehrdienstopfer, aber etwa auch Impfgeschädigte sowie Opfer von Gewalttaten erhalten höhere Bezüge. Das Plus beträgt 2,1 Prozent.
Einlagesicherung
Zum 3. Juli 2015 wird das neue Einlagensicherungsgesetz in Kraft treten. Die Ersparnisse von Bankkunden sind damit besser vor dem Verlust bei Bankenpleiten geschützt. Wie bisher bleibt es beim gesetzlich garantierten Schutz von bis zu 100 000 Euro pro Kunde und pro Bank. Dieses Mindestschutzniveau soll ab 3. Juli in allen 28 EU-Staaten gelten. „Schutzwürdige“ Einlagen bis zu 500 000 Euro sind ebenfalls gesetzlich abgesichert. Das sind etwa Einlagen aus dem Verkauf einer Immobilie oder einer betrieblichen Abfindung. Der höhere Schutz greift aber nur für sechs Monate. Im Fall einer Bankpleite sollen die gesicherten Einlagen künftig binnen sieben Tagen an Sparer ausgezahlt werden. Bisher galt eine Frist von 20 Tagen.
Pfändungsfreigrenzen
Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Diese sollen sicherstellen, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens über das Existenzminimum verfügen und ihre gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Zugleich soll vermieden werden, dass Schuldner aufgrund von Pfändungsmaßnahmen auf Sozialleistungen angewiesen sind und dadurch letztlich die Allgemeinheit für private Schulden einzustehen hat. Ab dem 1. Juli 2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1073,88 Euro. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 Euro für die erste und um monatlich je weitere 225,17 Euro für die zweite bis fünfte Person.
Lkw-Maut
Sie wird auf weitere 1100 Kilometer autobahnähnlich ausgebauter Bundesstraßen ausgedehnt. Künftig müssen Spediteure für alle Lastwagen, die einschließlich Anhänger mindestens zwölf Tonnen wiegen, auch auf diesen Strecken die Maut entrichten. Umstellen müssen sie nichts. Die Betreibergesellschaft Toll Collect hat die neuen Daten bereits per Software-Update an die Maut-Geräte übermittelt, die die meisten Laster zur kilometergenauen Abrechnung installiert haben. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von rund 80 Millionen Euro im Jahr. Zum 1. Oktober werden dann auch leichtere Lastwagen ab 7,5 Tonnen mautpflichtig. In den nächsten Jahren soll die Maut, die ursprünglich nur auf Autobahnen galt, auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.
Strafgeld für Schwarzfahrer
Zum ersten Mal seit inzwischen zwölf Jahren wird das „erhöhte Beförderungsentgelt“ angehoben - von 40 auf 60 Euro. Diesen Betrag muss zahlen, wer in Bus oder Bahn ohne Ticket erwischt wird oder seinen Fahrschein nicht ordnungsgemäß entwertet hat. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und das Verkehrsministerium erhoffen sich davon eine stärker abschreckende Wirkung. Viele Verkehrsbetriebe schaffen die Umstellung aber nicht rechtzeitig. Im Fernverkehr der Deutschen Bahn, in Hamburg, München und im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gelten die Änderungen etwa erst ab August. Berlin stellt dagegen schon zum 1. Juli um. Laut VDV kosten Schwarzfahrer die Unternehmen jedes Jahr rund 350 Millionen Euro.
Mietpreisbremse
Nach Berlin wird nun auch in Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse eingeführt. Damit darf bei Wiedervermietungen der Mietpreis maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Während die Mietpreisbremse in Hamburg im ganzen Stadtstaat gilt, gilt sie in NRW in 22 Städten - vor allem in den Großräumen Köln und Düsseldorf sowie in Universitätsstädten wie Münster, Aachen oder Paderborn.
Kroaten
Die Übergangsfrist für den Zugang von Menschen aus dem EU-Mitgliedsland Kroatien zum deutschen Arbeitsmarkt endet. Damit genießen Kroaten nun die volle Freizügigkeit und können ohne Beschränkung Arbeit aufnehmen. Trotz der zuletzt noch geltenden Beschränkungen gibt es bereits 93.000 sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigte Menschen aus Kroatien.
Drehtabak
Der Preis für einen 30-Gramm-Beutel Feinschnitt steigt ab Juli um durchschnittlich 30 Cent auf fünf Euro. Die größeren Packungen und Dosen verteuern sich entsprechend. Das Hamburger Traditionsunternehmen Reemtsma (Gauloises Blondes, Drum, Van Nelle, Schwarze Hand) halte an seiner "vernünftigen und margenorientierten Preispolitik konsequent fest", erklärte ein Unternehmenssprecher.
Nach Informationen der "Lebensmittelzeitung" erhöht auch der Mitbewerber BAT (Samson, Javaanse Jongens, Schwarzer Krauser) seine Preise in ähnlichem Maße. Eine Unternehmenssprecherin wollte dazu aber keine Angaben machen. Zum 1. Januar war die fünfte Stufe der 2010 beschlossenen Anhebung der Tabaksteuer in Kraft getreten. Die Zigarettenpreise wurden von den Herstellern bereits angepasst. (dpa/HA)
