Hamburg. Hafenfirmen und Stadt unterzeichnen Absichtserklärung. Unternehmen sollen Ersatzflächen bekommen. Stadt zahlt.
„Das ist ein wichtiger Tag für Hamburg mit Blick auf die Olympiabewerbung“, sagte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Dann unterzeichnete er im Rathaus zusammen mit dem Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) und der Hamburg Port Authority (HPA) eine gemeinsame Absichtserklärung.
Das Ziel: Den von den Olympiaplanungen auf dem Kleinen Grasbrook betroffenen Hafenfirmen wird die Stadt adäquate Ersatzflächen zur Verfügung stellen. Dort wo jetzt noch Autos verladen und Bananen umgeschlagen werden, sollen bei einer erfolgreichen Bewerbung 2024 das Olympiastadion und das Schwimmstadion, 8000 Wohnungen und 7000 Arbeitsplätze entstehen. Auf dem Kleinen Grasbrook ist ein komplett neuer und barrierefreier Stadtteil geplant, der dazu beitragen soll, dass die Stadt zusammenwächst.
Für rund ein Dutzend Hafenfirmen auf einer Fläche von knapp 90 Hektar mit etwa 2000 Arbeitsplätzen bedeutet das: Sie müssen im Hafen eine neue Heimat finden. Für die Unternehmen, darunter sind die HHLA, Unikai und Edeka, sollen im sogenannten mittleren Hafen in Steinwerder neue Flächen hergerichtet werden. Die Kosten dafür belaufen sich nach ersten Schätzungen auf rund 1,5 Milliarden Euro.
Die bisherigen Gespräche zwischen der Stadt und der Hafenwirtschaft waren nicht einfach – und sie sind mit der gemeinsamen Absichtserklärung auch noch nicht beendet. „Die Verlagerungen sind nicht unerheblich“, sagte Horch. „Und die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens ist für Hamburg von größter Bedeutung.“ UVHH-Vizepräsident Heinz Brandt sprach von einer „komplexen Fragestellung und hohem Zeitdruck“. HPA-Chef Jens Meier betonte: „Die Unternehmen dürfen in ihrem Fortbestand und in ihrer zukünftigen Entwicklung durch Olympia nicht beeinträchtigt werden.“
In der gemeinsamen Absichtserklärung wurde festgehalten, dass die Betriebsverlagerungen zum Anlass genommen werden, „den Hafen nachhaltig weiterzuentwickeln“. Senator Horch: „Olympia soll keine Reduzierung, sondern eine Belebung für den Hafen bedeuten.“
Auf den neuen Flächen sollen die Firmen laut Präambel ihren Betrieb „ohne größere Einschränkungen gegenüber dem derzeitigen Zustand fortführen können“. Weiter heißt es: „Gegebenenfalls hinzunehmende Einschränkungen sind vorab einvernehmlich festzustellen.“ Die Verlagerung erfolge grundsätzlich in den Grenzen des Hafennutzungsgebietes, „wenn gewünscht auch außerhalb“. Die Stadt stellt „die betrieblich erforderlichen Ersatzinvestitionen an den neuen Standorten sicher“ und trägt auch die „verlagerungsbedingten Kosten“. Im Gegenzug erheben die Unternehmen „keine Ansprüche auf eine Entschädigung aufgrund der Verlagerung“.
Die HPA verpflichtet sich, keinerlei Ansprüche gegen die Unternehmen bezüglich „etwaiger Bodenverunreinigungen“ geltend zu machen. „Es sei denn, diese sind nachweisbar vom Unternehmen verursacht.“ Die Höhe der Mieten entsprechen den Konditionen der Restlaufzeit am bisherigen Standort. Danach wird neu verhandelt.
„Es ist uns wichtig, dass die Hafenwirtschaft die Entscheidung der Olympiabewerbung mitträgt“, machte Horch deutlich. „Mit der Erklärung konnte für alle von der Verlagerung betroffenen Firmen eine einheitliche Grundlage vereinbart werden“, sagte Heinz Brandt. „Die Gespräche gehen in die richtige Richtung“, so HPA-Chef Meier. Er sei zuversichtlich, dass man Lösungen finden werde, die sowohl die Olympiabewerbung als auch den Hafen nachhaltig voranbringen werden.
