Hamburg. Auslöser sind schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. FDP wittert „politischen Skandal“.
Die Affäre um die Verzögerungen bei der Genehmigung der Westerweiterung im Hamburger Hafen hat ein politisches Nachspiel. CDU und FDP wollen in der kommenden Woche den Senat schriftlich über das Verhalten eines Mitarbeiters der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) befragen.
Auslöser des parlamentarischen Eingriffs ist ein Bericht des Abendblatts wonach der Hafenbetrieb Eurogate schwere Vorwürfe gegen diesen Mitarbeiter erhebt. Demnach wird dem Experten für Lärmschutz vorgeworfen, ein doppeltes Spiel gespielt zu haben: Einerseits prüfte er im Auftrag seiner Behörde ein Lärmschutzgutachten zur Westerweiterung. Andererseits gehörte er privat zu den Einwendern gegen das Projekt. Seinen Arbeitgeber informierte der BSU-Mitarbeiter über die Doppelrolle nicht. Eurogate wirft dem Behörden-Mann jetzt vor, das Projekt absichtlich verzögert zu haben und prüft Schadenersatzklage in Millionenhöhe.
Die Vorkommnisse in der Behörde stießen am Freitag bei zahlreichen Bürgerschaftsabgeordneten auf Kritik: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätten wir einen handfesten politischen Skandal in der Stadt“, sagte der Fachsprecher für Hafenwirtschaft der CDU, Ralf Niedmers. „Wir brauchen eine offene und schonungslose Aufklärung der Vorgänge in der BSU.“ Die FDP fordert den Einsatz der internen Revision zur Aufklärung des Falles. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kruse sagte: „Der heute bekannt gewordene neueste BSU-Skandal legt nicht nur den Verdacht einer schweren Amtspflichtverletzung nahe. Dies ist auch ein politischer Skandal.“
SPD-Fraktion fordert Konsequenzen gegen Mitarbeiter
Die ehemalige Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD), habe „offensichtlich nicht gewusst oder sogar zugelassen, dass ihre Behörde eines der wichtigsten Projekte im Herz der Hamburger Wirtschaft, dem Hafen, verschleppt. Beides ist eine politische Bankrotterklärung.“ Sogar bei der Regierungspartei SPD stieß das Verhalten des BSU-Mitarbeiters auf Unverständnis: Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: „Gut, dass die Behörden sofort gehandelt haben, als die Interessenkollision bekannt wurde. Das Verhalten des Mitarbeiters war vollkommen inakzeptabel, es besteht zweifellos der Verdacht einer Amtspflichtverletzung, die Konsequenzen haben muss.“
Wirtschaftssenator Frank Horch betonte die Bedeutung des Projekts: „Die Westerweiterung ist ungemein wichtig für den Hafen und seine Ausrichtung auf die Zukunft. Der Senat wird sie weiter entschlossen vorantreiben, denn die Westerweiterung trägt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei.“ Bei der Westerweiterung soll die Kaianlage bei Eurogate in Waltershof um einen Kilometer verlängert werden.
