Berlin. Bund und Länder wirken hilflos angesichts der Wohnungskrise. Sie weinen aber Krokodilstränen: An den hohen Preisen verdienen sie mit.
Im Bundesbauministerium dreht im Paternoster langsam seine Runden. Wer mit ihm zum Ziel gelangen will, muss Zeit mitbringen. Der historische Aufzug passt damit zur Erzählung, die derzeit aus dem Ministerium kommt: Nur Geduld, unsere Maßnahmen werden schon greifen, ihr werdet sehen.
Die Geduld auf dem Wohnungsmarkt ist bei vielen aber längst aufgebraucht. Bei jungen Familien etwa, die aufgrund der gestiegenen Kosten nicht mehr in der Lage sind, sich ein Haus zu bauen, womöglich nicht einmal mehr in die größere Mietwohnung in der Stadt umziehen können, weil es für ihren Bedarf kaum Angebot gibt. Von der Realisierbarkeit der passenden Eigentumswohnung ganz zu schweigen.
Oder bei vielen Mieterinnen und Mietern, die schon heute weit mehr als ein Drittel ihres Nettohaushaltseinkommens für die Miete zahlen, während die Bundesregierung sich monatelang über die Reform der Mietpreisbremse zerstritten hat, die ohnehin so löchrig ist, dass sie problemlos umgangen werden kann. Und die nun trotz Kabinettsbeschluss wohl nicht mehr kommen wird.
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Tatsächlich gibt es dankbarere Jobs, als in einer Regierung das Bauen zu verantworten. Bauvorhaben dauern meist Jahre, die Früchte von Reformen oder Förderprogrammen ernten oft andere. Da verwundert es wenig, dass das Bauen immer nur Anhängsel in anderen Ministerien war. Seit drei Jahren aber gibt es ein zentrales Ministerium. Gemessen wird es vor allem an einer Zahl: 400.000.
So viele neue Wohnungen wollte die zerbrochene Ampel-Koalition pro Jahr bauen. Mit dieser Zahl plakatierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Wahlkampf, für dieses Vorhaben wurde ein eigenständiges Ministerium geschaffen, an ihr orientiert sich die Bewertung der Arbeit von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). In keinem einzigen Ampel-Jahr wurde die Zahl auch nur annähernd erreicht.
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In der SPD wird darauf verwiesen, dass die 400.000 Wohnungen der Bedarf gewesen seien, dass es richtig gewesen sei, an dieser Zahl festzuhalten. Man darf auf den aktuellen Wahlkampf gespannt sein. Denn mittlerweile sehen manche Berechnungen gar einen Bedarf von 700.000 Wohnungen pro Jahr. Wohl niemand wird das Versprechen wagen, diese Zahl in den nächsten Jahren auch nur annähernd zu erreichen.
Bund und Länder verdienen an gestiegenen Immobilienpreisen mit
Hoffnungen werden in andere Akteure gelegt, etwa Unternehmen, die immer mehr Mitarbeiterwohnungen anbieten. Deren Engagement ist gut und kann im Ringen um Fachkräfte ein wichtiger Vorteil sein. Jeder wohnungsschaffende Beitrag hilft. Lösen werden Mitarbeiterwohnungen das Problem aber nicht.
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Den deutlich größeren Hebel haben Bund und Länder in der Hand. Während sie öffentlich Krokodilstränen weinen und die Missstände am Wohnungsmarkt beklagen, haben sie im Zuge der gestiegenen Immobilienpreise kräftig mitverdient. Beispiel Grunderwerbsteuer: Sieben Bundesländer verlangen mindestens sechs Prozent. Sie werden damit zum Kostentreiber. Dass es auch anders geht, zeigte Thüringen, das zum Jahresbeginn seine Grunderwerbsteuer vom Höchstsatz von 6,5 Prozent zumindest auf fünf Prozent absenkte. Daran sollten sich andere Länder ein Beispiel nehmen.
Geboten ist zudem eine Vereinfachung der Standards und Bauvorgaben. Der Zentrale Immobilien Ausschuss beziffert die staatlich bedingten Kosten beim Wohnungsbau mittlerweile auf 37 Prozent. Die geplante Novelle des Baugesetzbuches hatte einige richtige Ansätze, um dem entgegenzuwirken. Doch auch sie fällt dem Ampel-Aus zum Opfer. Die Bilanz der Baupolitik ist mehr als bitter.
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