Hamburg. Änderungen bei Kappungsgrenze, Eigenbedarf und Indexmieten: Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina will gegen Kostenspirale vorgehen.

Damit die Mieten in Hamburg nicht weiter stark ansteigen, möchte Hamburgs Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina erreichen, dass die Obergrenze für eine Mieterhöhung (Kappungsgrenze) von 15 Prozent auf 11 Prozent herabgesetzt wird. „Für viele Menschen ist Wohnen insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten zu teuer. Dazu erleben wir gerade einen starken Anstieg bei den Indexmieten. Das macht die Wohnungssuche noch schwieriger, und es kann dazu führen, dass weniger zahlungskräftige Mieter aus ihren Vierteln verdrängt werden oder sich andere Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten können“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag.

Dabei dürfe die Bundesregierung nicht länger zusehen, sondern müsse ein starkes Gesamtpaket fürs Mietrecht vorlegen. „Unsere Vorschläge und Gesetzentwürfe dazu liegen auf dem Tisch“, so Gallina. Dazu zählen neben der erwähnten Herabsetzung der Kappungsgrenze weitere Vorschläge aus der Hansestadt: Wenn Vermieter die Mietpreisbremse missachtet haben, sollen Mieter künftig zu viel bezahltes Geld einfacher zurückerhalten können.

Mietwohnungen Hamburg: Weniger Menschen sollen Eigenbedarf anmelden dürfen

Auch beim Eigenbedarf soll es neue Regelungen geben. Hier schlägt Gallina unter anderem vor, die Kündigungsfrist zu verlängern, um den betroffenen Mieterinnen und Mietern mehr Zeit zu verschaffen. Der Personenkreis, dessen Eigenbedarf als Kündigungsgrund geltend gemacht werden kann, sollte nach Vorstellung von Hamburgs Justizsenatorin präzisiert werden. Und: Eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen muss nach ihrer Einschätzung dringend Teil einer Mietrechtsreform sein, da die starke Erhöhung der Indexmieten die Mietenspiegel anheizen und so Teuerungen für alle Mieter nach sich ziehen kann.

Eine repräsentative Erhebung von Behörde und Verbraucherzentrale Hamburg hatte kürzlich gezeigt, dass fast jeder zweite Mieter in der Hansestadt aufgrund der Teuerung wirtschaftliche Probleme hat; ein knappes Drittel sogar mittlere bis eher starke. 59 Prozent der Befragten sind aktuell von einer Steigerung der Kaltmiete betroffen, die meisten Erhöhungen erfolgten 2022. In vier von fünf Fällen betragen oder betrugen die Erhöhungen bis zu 100 Euro, etwas mehr als die Hälfte erfolgt wegen einer Anpassung an den Mietspiegel.

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Für Mieter in Hamburg: Energiekrise wirkt sich deutlich aus

17 Prozent der Befragten haben einen Indexmietvertrag, besonders jüngere. Bei diesen Indexmietverträgen wurde bei etwas mehr als drei von vier Befragten eine Erhöhung vorgenommen oder angekündigt. Ähnlich sieht es bei den Staffelmietverträgen aus. Bei den Mietverhältnissen ohne festgelegte Erhöhung waren dagegen mehr als die Hälfte nicht von einer Erhöhung betroffen. In gut zwei Dritteln der Fälle erfolgte 2022 eine Erhöhung der Mietnebenkosten – und damit noch häufiger als die Erhöhung der Nettokaltmiete. Hier zeigen sich die Auswirkungen der Energiepreiskrise deutlich.