Hamburg. Während in Berlin heftig um einen Einstieg der Reederei gestritten wird, hofft die Regierung in Hamburg auf eine Genehmigung.

Auch nach der möglichen Kompromissankündigung für den geplanten Einstieg Chinas im Hamburger Hafen schlagen die Wellen hoch. Vor allem in Berlin reißt die Kritik an einer Minderheitsbeteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Containerterminal Tollerort nicht ab. Insbesondere FDP und Grüne sind weiterhin gegen jegliche Beteiligung der Chinesen. Dagegen wird die Lage in Hamburg etwas differenzierter beurteilt.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) bemängelte vor der Landespressekonferenz manche Äußerungen, die im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung in Berlin getätigt wurden. Dabei zeigte sich deutlich, dass sie eine andere Linie vertritt als viele ihrer Parteikollegen an der Spree.

Hafen Hamburg: Fegebank wirbt beim Cosco-Deal um "größere Differenzierung"

„Man muss Dinge trennen können. Die Frage, wie Deutschland mit der wachsenden Einflussnahme Chinas umgeht, wird nicht am Fall Cosco entschieden. Hier wäre eine größere Differenzierung wünschenswert“, sagte sie. Der Sprecher des Senats Marcel Schweitzer ergänzte, dass sich an der Haltung des Bürgermeisters nichts geändert habe. Die Entscheidung müsse jetzt in Berlin getroffen werden.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte in der vergangenen Woche noch einmal für die Beteiligung Coscos am Containerterminal Tollerort geworben. Die Befürchtungen, dass China durch eine Minderheitsbeteiligung am HHLA-Containerterminal Tollerort Zugriff auf die kritische Infrastruktur erhalten könnte, teile der Bürgermeister nicht. Schweitzer fügte hinzu: „Die Aufregung ist nicht von einer fundierten Sachlage getragen.“

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) sagte: „Ich bin immer noch der Meinung, dass es ein richtiger Weg ist. Terminalbeteiligungen sind ja nichts Außergewöhnliches, das machen sehr viele Reeder. Und das trifft dann auch für Cosco zu. Und deswegen hoffe ich, dass wir eine positive Entscheidung bekommen.“

Hafen Hamburg: Opposition spricht beim Cosco-Deal von "Desaster"

Stehen die Reihen des Senats in der Frage Cosco im Gegensatz zur Ampelkoalition in Berlin geschlossen, gewinnt die Kritik aus der Opposition deutlich an Schärfe. „Der Bürgermeister macht in seinem Werben für eine chinesische Beteiligung im Hafen keine glückliche Figur, sagte der Hamburger FDP-Vorsitzende Michael Kruse. „Nach wie vor fehlen gute Gründe für den Verkauf kritischer Infrastruktur an ein Staatsunternehmen aus einem Land, in dem nach fundamental anderen Regeln gespielt wird. Wer sich hier klein macht, wird am Ende klein gemacht“, warnte Kruse.

Der Hafenexperte der CDU-Fraktion, Götz Wiese, bezeichnete das Handeln der Bundesregierung, des Bundeskanzlers Olaf Scholz und des Hamburger Senats in Sachen Cosco als „ein Desaster.“ „Mit dem Verschleppen der Entscheidung und mit der völligen Intransparenz der Entscheidungsgründe wurde der Wirtschaftsstandort Deutschland beschädigt“, sagte er.

Wiese bemängelte, dass er weiter keinen Einblick ins Vertragswerk zwischen der HHLA und Cosco erhalte. „Ob der Vertrag mit Cosco die Interessen unseres Landes vollständig berücksichtigt, ist aufgrund der Intransparenz unklar.“ Gleichwohl betonte er, dass es grundsätzlich möglich sein müsse, gute Kunden durch langfristige Verträge zu binden.

Hafen Hamburg: Unternehmer fürchten um das Image

Der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz, betonte, dass Cosco im Falle der geplanten Minderheitsbeteiligung keine sensiblen Daten absaugen könne. „Es ist im Hamburger Hafen kein Zugriff auf die entsprechenden Daten möglich.“ Terminalbeteiligungen seien aber erforderlich, um Reeder an einen Standort zu binden.

Angesichts der hitzigen Debatte in Berlin sorgt sich der UVHH-Präsident inzwischen ums Ansehen des Hafens. „Wenn ein Thema so hoch gehängt wird, bleibt am Ende etwas Negatives hängen. Für das Image Hamburgs ist das nicht gut“, sagte er.