Hamburg. Plenum der Handelskammer Hamburg hat am frühen Montagabend in einer Sondersitzung eine Resolution zur aktuellen Energiekrise verfasst.
Das Plenum der Handelskammer Hamburg hat am frühen Montagabend in einer Sondersitzung eine Resolution zur aktuellen Energiekrise verfasst. Darin fordert die Hamburger Wirtschaft den Bund dazu auf, die Kohle-Reservekraftwerke in den Markt zurückzuholen und die noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterzubetreiben.
Zudem fordern die Unternehmer, dass die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die drei im vergangenen Jahr vom Netz gegangenen Kernkraftwerke ebenfalls wieder in Betrieb zu nehmen.
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Sondersitzungen des Kammer-Plenums sind nur in Ausnahmefällen statthaft. „Ich habe auch niemanden gefunden, der sich daran erinnern kann, dass es das schon gegeben hat“, sagte Kammer-Präses Norbert Aust zur Begrüßung. Seit der letzten regulären Sitzung des Plenums vor zweieinhalb Wochen habe sich aber die Lage für die Unternehmen dramatisch verschlechtert. „Das ist nicht die Zukunft. Es geht hier nur um Krisenintervention, merkte der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Malte Heyne an.
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„Die Energiekrise bedroht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und unseres Standorts grundlegend. Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, die Energieversorgung sicher und bezahlbar zu gewährleisten. Wird diese Aufgabe nicht erfüllt, hat dies verheerende Folgen für unsere Volkswirtschaft“, heißt es in dem Papier. Durch das Merit Order Prinzip auf dem Strommarkt, demzufolge das teuerste Kraftwerk am Netz den Marktpreis bestimmt, sorge die andauernde Gasverstromung für die explodierenden Energiepreise. Deswegen sollten alle Gaskraftwerke zeitlich befristet heruntergefahren werden, bei gleichzeitiger Sicherung der Grundlast durch andere Energieträger. Stromsteuer und Energiesteuer auf Gas sollen auf die europäischen Mindestsätze reduziert werden. „Zudem müssen die heimischen Erdgas-Kapazitäten zur Versorgung zeitnah stärker genutzt werden.“
Die Resolution wurde nach kurzer Diskussion mit einigen Änderungen bei nur einer Enthaltung vom Plenum angenommen.