Hamburg. Der Hamburger Getränkehersteller wehrt sich gegen hohe Steuernachzahlungen. Andreas Dressel hat dafür Verständnis.

Gibt Lemonaid zu viel Geld für Soziales aus? Zu dem konkreten Ärger des Hamburger Getränkeherstellers mit dem Finanzamt wegen einer drohenden Steuernachzahlung äußert sich die Finanzbehörde nicht und verweist auf das Steuergeheimnis. Trotzdem soll es Unterstützung vom Senat geben.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erklärte auf Abendblatt-Anfrage: „Losgelöst vom Einzelfall, der Sache der Steuerverwaltung ist, kann ich das Anliegen und das Störgefühl von Sozialunternehmen im Hinblick auf die steuerrechtlichen Regelungen verstehen“, sagte der Politiker.

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Er werde deshalb im Kontext der Weiterentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts prüfen lassen, ob die steuerrechtlichen Regelungen für Sozialunternehmen wirklich sachgerecht und interessengerecht sind. „Hamburg kann hier alleine nichts ausrichten – aber Finanzministerkonferenz und Ampel-Koalition sollten ein Auge drauf haben. Sozialunternehmen sind für die Weiterentwicklung einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft wichtig – da müssen wir prüfen, ob die Gesetze überall auf der Höhe der Zeit sind.“

Steuernachzahlung: Lemonaid sieht sich als Präzendenzfall

Wie berichtet soll Lemonaid Steuern von bis zu drei Millionen Euro nachzahlen – wegen der Unterstützung von gemeinnützigen Projekten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Bisher hat das Unternehmen nach eigenen Angaben sieben Millionen Euro an Unterstützung überwiesen. „Wir werden abgestraft, weil wir zu viel Gutes tun“, sagte Gründer Paul Bethke.

Hintergrund sind komplizierte Regeln des deutschen Steuerrechts. Lemonaid sieht sich als Präzedenzfall und fordert in einer Bundestagspetition neue Regeln für das Sponsoring von Sozialunternehmen. Für die Reaktion des Finanzsenators bedankten sich die Brausebrauer per Twitter und luden ihn spontan zu einem Gespräch auf eine Limo ein.