Hamburg. Erarbeitung eines neuen Strategiepapiers bis 2040. Es geht auch um die Arbeitsplätze im Hafen. Bürger sollen ihre Ideen einbringen.
Es war eine undankbare Aufgabe, die dem Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Andreas Rieckhof, am Mittwoch zufiel: Seit Monaten fordern Hafenunternehmer, Wirtschaftsverbände und die Opposition in der Bürgerschaft einen neuen Hafenentwicklungsplan. Entsprechend groß war das öffentliche Interesse, als die Wirtschaftsbehörde ankündigte, der Planungsprozess starte nun und sie werde sich Mitte der Woche dazu äußern.
Doch dann musste Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) krankheitsbedingt absagen. Der Chef der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority, Jens Meier, wurde auch kurzfristig aufgehalten, sodass Rieckhof nun allein vor einer Reihe gespannter Journalisten saß und ihnen nur verkündete, wie man nun den neuen Hafenentwicklungsplan erstellen will. Damit war der Informationsgehalt der Veranstaltung fast schon erschöpft.
Hamburger Hafen: Dünne Aussagen von Rieckhof
Denn Aussagen wie „der Hamburger Hafen ist die Herzkammer der Hamburger und norddeutschen Wirtschaft“ sind eher keine bahnbrechenden Erkenntnisse. Wer klare Ansagen zu den Marktanteilsverlusten Hamburgs gegenüber den anderen Nordseehäfen im Ausland oder zu möglichen Verbünden mit anderen Häfen der Deutschen Bucht erwartet hatte, wurde enttäuscht.
Klar ist, dass der neue Hafenentwicklungsplan das entscheidende Strategiepapier für die Hafenpolitik des Senats für die kommenden zwei Dekaden sein soll. Wie man aber vermeiden will, dass der neue Plan wie schon der alte, der eigentlich bis 2025 gilt, noch vor dem Ablauf seiner Halbwertzeit überholt und veraltet wirkt, das vermochte Rieckhof nicht zu sagen.
Hamburger Bürger können sich an Planung beteiligen
Zwei Punkte legte er aber dar, die den Prozess der Planung des strategischen Hafenpapiers kennzeichnen sollen: Zum einen werden sich Senat und HPA Anregungen von Hafenwirtschaft, Betroffenen sowie internen und externen Experten einholen. Dazu zählt die Diskussion mit den Anteilseignern des Hafens, Gewerkschaften, Umweltverbänden, der Handelskammer und anderen wichtigen Gruppen, die am Mittwochabend mit einer Auftaktveranstaltung begann.
Auch alle Hamburger Bürger sind aufgefordert, sich an dem Prozess zu beteiligen. Sie können sich über einen moderierten Onlinedialog, der im Oktober beginnt, zu Wort melden und ihre Ideen vortragen. Wie das funktioniert, gibt die Behörde noch bekannt.
Hamburger Hafen wichtig für Erreichen der Klimaziele
Zum anderen soll der neue Hafenentwicklungsplan bis 2040 mehr noch als sein Vorgänger die Abhängigkeit Hamburgs von weltweiten Trends berücksichtigen. Dabei ergeben sich nach Rieckhofs Meinung eine Reihe von Handlungsfeldern, zu denen der Plan Ideen entwickeln muss – etwa zum Verhältnis von Stadt und Hafen, zur Zukunft der Arbeit im Hafen, zur Digitalisierung und zum Klimaschutz.
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Rieckhof machte beispielsweise deutlich, dass „Deutschland und Hamburg die Klimaziele nicht ohne den Hamburger Hafen erreichen können“, weil er mit seiner Lage tief im Binnenland und mit seiner hervorragenden Bahnanbindung in Europa der Garant für CO2-sparende Seegütertransporte ist. Der neue Hafenentwicklungsplan soll 2022 vorliegen. Er muss dann deutlich konkretere Antworten darauf geben, wie der Senat sich die Zukunft vorstellt.