Hamburg. Hamburg sitzt noch immer auf Ausständen der alten HSH Nordbank. „Bad Bank“ gegründet. Es stehen Steuergelder auf dem Spiel.
Als die marode HSH Nordbank vor fünf Jahren verkauft werden sollte, mussten zunächst die Not leidenden Schiffskredite herausgelöst werden, denn so wollte sie kein Käufer nehmen. Die Eigentümer der Bank, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, gründeten daraufhin eine „Bad Bank“ für Schiffskredite namens HSH Portfoliomanagement, in der sie die Verlustbringer, die maßgeblich für die finanzielle Schieflage der Bank gesorgt hatten, zusammenlegten.
Diese Abbau-Bank übernahm 590 faule Kreditverträge für 256 Schiffe, mit einem einzigen Auftrag, die „übernommenen Risikooptionen zu verwerten und abzuwickeln“, wie es auf der Seite der HSH Portfoliomanagement heißt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion macht jetzt Dampf, weil es ihr mit dem Verkauf der Schiffe nicht schnell genug geht. Schließlich stehen Steuergelder auf dem Spiel.
Schifffahrtskrise als Auslöser des Problems
Von den ursprünglich 256 Schiffen waren Ende 2020 immer noch 144 in den Büchern der Abbau-Bank. Das übernommene Kreditportfolio, das ursprünglich mehr als 4,1 Milliarden Euro betrug, lag dem Jahresabschluss zufolge immer noch bei 2,9 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich überwiegend um Containerschiffe, die älter als zehn Jahre sind.
Auslöser der Misere war die lang anhaltende Schifffahrtskrise nach der Lehman-Pleite gewesen, bei der sich zeigte, dass die HSH Nordbank leichtsinnig viel mehr Schiffskapazitäten über Kredite finanziert hatte, als der Markt eigentlich vertrug. Ergebnis: Viele Schiffe lagen beschäftigungslos auf Reede oder fuhren so geringe Frachtraten ein, dass die Eigentümer Zins und Tilgung der Kredite nicht mehr bedienen konnten.
HSH Portfoliomanagement nahm Wertberichtigung vor
Schon kurz nach Ankauf der faulen Schiffskredite musste die HSH Portfoliomanagement eine Wertberichtigung in Höhe von einer halben Milliarde Euro vornehmen. Weitere Wertberichtigungen waren im Corona-Jahr 2020 notwendig, sodass die Anstalt zum Jahresende einen Fehlbetrag von 775 Millionen Euro aufwies.
Dabei sei schon gegen Ende vergangenen Jahres die Nachfrage nach Schiffen stark gestiegen“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thilo Kleibauer. „Angesichts der derzeit hohen Charterraten und Marktpreise für die Schiffe muss der Abbau der Risiken nun deutlich beschleunigt werden. Dafür ist spätestens jetzt der richtige Zeitpunkt.“ Kleibauer verweist auf die geänderte Marktlage seit der 2. Jahreshälfte 2020: Nach dem Corona-Lockdown ist nämlich die Nachfrage nach Transportkapazitäten stark angestiegen.
Reedereien haben alle Schiffe in Fahrt
Wegen langer Containerumlaufzeiten und coronabedingten Verzögerungen in den Häfen bei der Abfertigung der Schiffe fehlen 15 bis 20 Prozent der eigentlich benötigten Transportkapazitäten. Dabei haben die Reedereien alle ihre Schiffe in Fahrt. Die Charterraten, also die Mietpreise für Containerschiffe, sind auf Rekordhoch geklettert. Nun können auch die Schiffe in der HSH Portfoliomanagement ihre Kredite bedienen und zu guten Preisen verkauft werden.
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Aus dem Hause der Bad Bank heißt es, man sei nicht untätig und habe auf die veränderte Situation reagiert. Im ersten Quartal 2021 seien sieben Schiffe veräußert worden, im zweiten Quartal sogar eine zweistellige Anzahl, die man aber nicht offen mitteilen wolle. Und auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Kleibauer antwortet der Senat: „Durch den geplanten beschleunigten Abbau des Portfolios hat sich die Prognose des Abwicklungsszenarios von ursprünglich zehn Jahren um etwa zwei Jahre verkürzt.“
Kleibauer fordert Abbau alter Schiffskredite
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte dem Abendblatt: „Die Portfoliomanagement und die Hansestadt beobachten sehr genau die Entwicklung auf dem Containermarkt. Aktuell befinden sich sowohl Charterraten als auch Preise für gebrauchte Schiffe auf historischen Höchstständen. Über die Parteigrenzen hinweg sind sich alle Beteiligten einig, dass die aktuellen Marktchancen genutzt werden sollen, um – wie im Staatsvertrag vorgesehen – das übernommene Portfolio gewinnorientiert zu verwerten und abzuwickeln.“
Kleibauer fordert mehr als Lippenbekenntnisse: Die positive Sonderkonjunktur in der Containerschifffahrt müsse jetzt konsequent zum Abbau der alten Schiffskredite genutzt werden. „Die einzige Aufgabe der HSH Portfoliomanagement ist die wertschonende Abwicklung der Altlasten für die Länder. Hier muss schnell gehandelt werden, bevor wieder viele Neubauten auf den Markt kommen und die Nachfrage nach den alten Schiffen massiv einbrechen wird.“
Kleibauer (CDU) fordert schnellere Abwicklung
Den Abbauzeitraum bis Ende 2024 hält er für falsch. Das Festhalten an den bisherigen Abwicklungsplänen der HSH Portfoliomanagement bis ins Jahr 2025 hinein wäre ein großer Fehler. Hier darf nicht zulasten der Steuerzahler auf noch bessere Preise für den Ausstieg spekuliert werden.“