Hamburg. Im nächsten Jahr muss die Menge dafür geringer ausfallen. Einigung mit Schleswig-Holstein. Was die Grünen jetzt wollen.
Der Hamburger Hafen kann sich mit Hilfe von Schleswig-Holstein vorerst aus dem Würgegriff der zunehmenden Verschlickung befreien. Seit Monaten sucht Hamburg nach Lagerungsstandorten für die spürbar wachsenden Mengen an Sedimenten. Die für dieses Jahr vereinbarten Liefermengen zum Seezeichen Tonne E 3 in der Nordsee sind bereits ausgeschöpft.
Und die Verklappung in der Elbe bei der Insel Neßsand ist keine gute Alternative, weil der Schlick innerhalb weniger Tage wieder in den Hafen zurückgeschwemmt wird, was zu einer Kreislaufbaggerei führt.
Langer Streit um Schlick in Hamburg
Jetzt kommt der nördliche Nachbar zu Hilfe. Wie Schleswig-Holsteins-Umweltministerium am Freitagmittag mitteilte, darf Hamburg 500.000 Tonnen Baggergut zusätzlich in diesem Jahr zur Tonne E 3 bei Helgoland bringen. Eigentlich war vorgesehen, dass Hamburg in diesem und im kommenden Jahr jeweils 1,5 Millionen Tonnen Schlick in die Nordsee bringen darf.
Doch der Rahmen ist für 2021 fast ausgeschöpft. Schleswig-Holstein genehmigt deshalb, die Verklappung einer zusätzlichen halben Million Tonne, von 2022 vorzuziehen. Demnach darf Hamburg im kommenden Jahr aber nur noch eine Million Tonnen verklappen.
Die Grünen freuen sich
Zusätzlich soll bis zum Ende des Jahres 2022 eine Anschlusslösung auf den Weg gebracht werden, die es Hamburg erlaubt, auch in Zukunft Schlick zur Tonne E 3 zu bringen. Voraussetzung sind neue umfangreiche Umweltuntersuchungen und ein neues Zulassungs- und Beteiligungsverfahren.
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„Schleswig-Holstein ist bereit, seinen Anteil für das Sedimentmanagement in der Tide-Elbe weiterhin zu leisten. Dabei haben die Einhaltung der Umweltkriterien sowie die Voraussetzungen für die Akzeptanz höchste Priorität“, sagte der Kieler Umweltminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne). Allerdings verlangt er dafür, „dass Hamburg sich intensiv um eine Verbesserung der Sedimentqualität bemüht und sich im Einklang mit Klimawandel und Wattenmeerschutz entwickelt“.
Hamburgs Umweltsenator jubelt über Kompromiss
Hamburgs Umweltsenator und Albrechts Parteikollege, Jens Kerstan, jubelt. „Der gefundene Kompromiss stellt die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens sicher und berücksichtigt gleichzeitig Umweltbelange in angemessener Weise.“ Zugleich stellt Kerstan sich gegen einen Plan, den Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann und die Hamburg Port Authority bisher verfolgt haben: Sie wollen nämlich als eine dauerhafte Lösung ein weiteres Schlickfallgebiet bei der Insel Scharhörn in der Außenelbe einrichten.
„Mit dieser Lösung wird es möglich, auf eine Schlickverklappung vor der Vogelschutz-Insel Scharhörn zu verzichten. Das war mir ein besonderes Anliegen“, so Kerstan. Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen, schlägt in die gleiche Kerbe: „Ich freue mich sehr, dass Scharhörn durch diese Lösung nun endgültig vom Tisch genommen werden kann“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen. Wirtschaftssenator Westhagemann sieht das anders: „Es steht mehr Zeit für die Vorbereitung einer langfristig tragfähigen Lösung zur Verfügung für die es weiterhin erforderlich ist, alle Optionen und Verbringbereiche fachgerecht und sorgfältig zu prüfen.“ Scharhörn ist für ihn noch nicht vom Tisch.