Hamburg. Wirtschaftsrat der Hamburger CDU warnt vor Ladensterben in der Stadt. Öffnungszeiten sollten bis Januar gelockert werden.

Der Wirtschaftsrat der CDU in Hamburg warnt angesichts der Coronavirus-Beschränkungen vor einem Geschäftesterben und fordert eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in der Adventszeit und im Januar 2021. „Wenn wir jetzt nichts tun, werden viele vor allem mittelständische Händler die Corona-Pandemie nicht überleben“, sagt Henneke Lütgerath, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hamburg.

„Viele Einzelhandelsgeschäfte haben sich kaum vom ersten Shutdown im Frühjahr des Jahres erholt“, so Lütgerath. Auch die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer habe nur „punktuelle Effekte erzeugt“, etwa im Kraftfahrzeughandel. Der Einzelhandel sei aber nicht nur einer der wichtigsten Steuerzahler der Städte und Gemeinden. Er sei zudem prägend für das Stadtbild: „Stirbt der Handel, sterben die Innenstädte.“

Der Wirtschaftsrat legt einen Acht-Punkte-Plan vor

Daher fordert der Wirtschaftsrat den Senat dazu auf, sich im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz für Hilfe zur Selbsthilfe für die betroffenen Unternehmen einzusetzen. Dazu hat Lütgerath einen Acht-Punkte-Katalog zur Stärkung des Einzelhandels vorgelegt. Auf der Liste steht zum Beispiel eine Ausweitung der sogenannten Novemberhilfen auch auf die Unternehmen des stationären Handels, die im Zeitraum der Shutdown-Maßnahmen einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent hinnehmen mussten.

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Gefordert werden zudem – neben verschiedenen bilanztechnischen Entlastungen – auch Erleichterungen bei der Abschreibung von nicht verkauften Waren und ein „weitgehender Verzicht auf die Kassenbelegausgabepflicht bei Umsätzen des täglichen Bedarfs“ sowie die weitere Duldung alter Kassensysteme.

„Unabhängig von den Auswirkungen des Corona-Shutdowns stehen die Branchenunternehmen, viele davon seit Generationen in Familienhand, auch von anderen Seiten unter Druck“, ergänzt Lütgerath – durch die zunehmend intensivere Konkurrenz durch Großbetriebe innerhalb und außerhalb der Stadtzen­tren und nicht zuletzt durch „regulatorisch privilegierte“ Vertriebsformen wie den Internethandel international tätiger Konzerne.

„Steuervermeidung“ internationaler Onlinehandelkonzerne unterbinden

Damit der stationäre Einzelhandel vor dem Hintergrund des sich aktuell beschleunigenden Strukturwandels handlungsfähig bleiben könne, müsse er in die Lage versetzt werden, sich diesem Wettbewerb zu stellen, so Lütgerath. Dazu fordert der Wirtschaftsrat auch ein „konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung ausländischer Großunternehmen im Onlineversandhandel“.

Auch Brigitte Nolte, Geschäftsführerin des Handelsverbandes Nord, hatte kürzlich vor Problemen für mittelständische Einzelhändler in Hamburg wegen des durch die Verlängerung der Corona-Beschränkungen belasteten Weihnachtsgeschäfts gewarnt: „Schon ein Umsatzrückgang von 20 Prozent führt dazu, dass Mieten nicht mehr bezahlt werden können.“ Einzelhändler sind von den Novemberhilfen jedoch ausgeschlossen, weil die Läden ja geöffnet sind.