Hamburg. Die Opposition in Hamburg fordert nach der Kritik von UVHH-Chef Gunther Bonz eine Strategie für die Branche.

Die Hafenpolitik des Senats gerät zunehmend in die Kritik. Nachdem der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH), Gunther Bonz, der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) Missmanagement und standortschädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, erhält er Unterstützung von der Opposition in der Bürgerschaft. Bonz hatte im Abendblatt-Interview gesagt, der Senat habe die HPA nicht mehr unter Kontrolle.

„Der Weg der Hafenwirtschaft an die Öffentlichkeit zeigt, wie ernst die Lage ist“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese. „Fakt ist: Die Hafenwirtschaft wird vom Senat allein gelassen. Es fehlt an einer Hafenstrategie.“ Für den Hafenexperten der Linksfraktion, Norbert Hackbusch, kennzeichnet Unfähigkeit die Hafenpolitik des Senats: „Große allgemeine Worte, aber keine konkrete Politik. Das ist peinlich.“

Hilferuf der Werft Pella Sietas

Hintergrund der öffentlichen Kritik ist ein Hilferuf der Werft Pella Sietas, die seit neun Monaten ein fertiggebautes Schiff nicht zu Wasser lassen kann, weil das Hafenbecken zunehmend verschlickt. Bonz sagte, die HPA komme ihren Baggerpflichten nicht mehr nach, und bezeichnete den Umgang mit der Werft als „ein Stück aus dem Tollhaus“. Die Schlickentsorgung sei ungeklärt.

Dies habe die HPA zu verantworten, sagt der CDU-Politiker Wiese. Die Fehler der HPA fielen aber auf die Wirtschaftsbehörde zurück. „Dabei zeigt sich immer deutlicher: Senator Westhagemann fremdelt mit dem Hafen, einem unserer wichtigsten Wirtschaftsbereiche. Zukunftskonzepte und tragfähige Lösungen sind nicht erkennbar.“

Schiffsmakler: HPA soll ihr Kerngeschäft erledigen

Kritik kommt auch aus anderen Bereiche der maritimen Wirtschaft. So sagt der Geschäftsführer des Verbands Hamburger und Bremer Schiffsmakler, Alexander Geisler: „Wir beobachten seit einigen Jahren eine schleichende Ausdehnung der HPA-Tätigkeiten auf Bereiche, die nicht zu ihrem Aufgabenkatalog gehören. So tummelt sich die HPA mittlerweile ausgiebig auf dem Gebiet der Digitalisierung, was manches Mal zu Doppelstrukturen führt. Mit Blick auf die bestehenden Herausforderungen wäre die Fokussierung auf das Kerngeschäft – Ausbau und Unterhaltung der Hafen­infrastruktur sowie Steuerung des Schiffverkehrs – für sinnvoll und notwendig zu erachten.“ Die Behörde wollte sich nicht äußern.

Der Umweltverband BUND betonte, die Hafenwirtschaft habe mit ihrem Ruf nach der Elbvertiefung einen maßgeblichen Anteil an der Verschlickung des Hafens: „Der Hafenschlick ist deshalb ein Problem, weil die Hafenwirtschaft nicht eingestehen will, dass sich die Tideelbe nicht beliebig manipulieren lässt.“