Hamburg. Der Austausch biete nur Unverbindliches, sagt der BUND. Er will das Aus für Atomtransporte und den Erhalt des Vollhöfner Waldes.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird den vor einem Jahr ins Leben gerufenen Hamburger Hafendialog verlassen. In einem Brief an Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) begründet der BUND seine Entscheidung damit, dass für den aufwendigen Dialog kein klares Ziel formuliert worden sei und das Ergebnis keinerlei Verbindlichkeit für den dringend zu überarbeitenden Hafenentwicklungsplan entfalten solle. Dies hatte Wirtschaftsstaatsrat Torsten Sevecke (SPD) dem BUND auf Nachfrage schriftlich bestätigt.

„Am Ende dieses Dialog-Prozesses wird ein unverbindliches Papier stehen, das in der Schublade landet. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis“, sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Wirtschaftsbehörde lobt den Dialog

Der BUND werde sich gern nach der Bürgerschaftswahl in einen geordneten Beteiligungsprozess einbringen, dessen Ergebnisse dann in einen neuen Hafenentwicklungsplan aufgenommen werden müssten. Dieses Vorgehen entfalte eine höhere politische Verbindlichkeit.

Die Wirtschaftsbehörde bedauerte den Schritt des BUND. Behördensprecher Christian Füldner: "Am Tisch sitzen Umweltverbände, Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Gewerkschaften, die Handelskammer, der Unternehmensverband Nord, die Hamburg Port Authority und der Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Gerade diese Vielfalt und der enge Austausch untereinander machen den Hafendialog stark. Insofern ist es bedauerlich, wenn ein Teilnehmer aus diesem Kreis vorzeitig aussteigt. Wenn der BUND eine Perspektivplanung für den Hamburger Hafen vermisst, wäre gerade dieser Dialogprozess ein gutes Forum gewesen, sich entsprechend einzubringen."

BUND erhebt umfangreiche Forderungen

Doch der Blick auf eben diese Perspektiven offenbart die erheblichen Differenzen, die mit der aktuellen Klimadebatte wieder stärker aufgebrochen sind. Mit Blick auf den neuen Hafenentwicklungsplan, der der Bürgerschaft noch vorgelegt werden muss, fordert der BUND eine deutlich stärkere Betrachtung der Wachstumsgrenzen des Hamburger Hafens, die Behörde dagegen will den Anschluss an die Konkurrenzhäfen nicht verlieren.

Laut BUND ergebe insbesondere die Entwicklung neuer Logistikflächen am Vollhöfner Wald, der teure Bau der A26-Ost und die Westerweiterung von Eurogate bei stagnierenden Umschlagszahlen keinen Sinn.

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Die Naturschützer wollen Flächen aus dem Hafengebiet entlassen und ein Moratorium beim Terminalausbau geprüft sehen. Auch die konsequente Versorgung aller Schiffe mit erneuerbarem Landstrom und ein Verbot von LKW unterhalb der Euro VI-Norm müssten laut BUND Bestandteil des neuen Hafenentwicklungsplans sein.

BUND: Hafen benötigt "neue Perspektivplanung"

Der Hamburger Hafen ist aus Sicht des BUND gleichzeitig Treiber und Werkzeug einer nicht zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik. Die Fixierung auf weiter steigende Umschlagszahlen im Containerbereich sei immer noch sehr präsent.

Der Verband fordert, dass Kohleimporte, Atomtransporte und die Verschiffung von problematischem Elektroschrott nicht länger über den Hamburger Hafen abgewickelt werden dürfen. „Der Hafen braucht eine neue Perspektivplanung“, sagte Braasch.

Das Versprechen des Senators

Laut Senator Michael Westhagemann müsse der neue Senat nach der Bürgerschaftswahl 2020 über einen neuen Hafenentwicklungsplan entscheiden. Sollte dann er, Westhagemann, sein Amt fortsetzen dürfen, wolle er beim Erstellen des Hafenentwicklungsplanes "auf die Ergebnisse des Hafendialogs aufsetzen", sagte der Senator. Dies sei immer schon so kommuniziert worden.