Hamburg. Geplante Reform gibt Wirtschaftsbehörde mehr Einfluss. HPA soll sich auf ihre Kernaufgabe – das Hafenmanagement – konzentrieren.

In den vergangenen Monaten ist hinter den Kulissen an der angestrebten Reform der Hamburg Port Authority (HPA) gearbeitet worden – nun steht sie fest. Am Dienstag der nächsten Woche will der Senat die Neuzuschneidung der Hafenbehörde beschließen. Die entsprechende Bürgerschaftsdrucksache „Neustrukturierung des Hafenmanagements“ liegt dem Abendblatt vor. Demnach wird die HPA Verantwortlichkeiten abgeben und Stellen an die Wirtschaftsbehörde verlieren.

Im Kern geht es bei der Reform darum, dass sich die HPA auf ihre Kernaufgaben konzentriert – nämlich das Management des Hafens. Als sie 2005 gegründet wurde, übernahm sie auch historische gewachsene Aufgaben des ehemaligen Amtes Strom- und Wasserbau sowie Teile der Zuständigkeiten des Amtes Häfen, Dienstleistungen und Wirtschaftsstruktur. Damit kümmerte sie sich um Bereiche, die keinen oder nur mittelbaren Bezug zur Hafenwirtschaft haben. Von einem Teil dieser Aufgaben wird die HPA nun entbunden.

Veränderungen bei der HPA vor allem in vier Bereichen

Vier maßgebliche Veränderungen werden aufgeführt.

• Erstens gibt die HPA die Unterhaltung von Straßen außerhalb des Hafens ab. Künftig sind die Bezirke dafür zuständig, bei Hauptstraßen trägt die Verantwortung die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI).
• Zweitens ist und bleibt die HPA zwar Eigentümerin der Strände am Nordufer der Elbe und der dort angrenzenden Grünflächen, die sie bisher auch reinigt. „Aufgrund des hafenfremden Charakters dieser Aktivität wird ihre Übertragung auf die Stadtreinigung Hamburg“ geprüft, heißt es aber nun in der Senatsdrucksache. Für die Beseitigung von Abfällen und Verschmutzungen auf dem Wasser – zum Beispiel bei Schiffsunfällen oder Ladungsverlust – bleibt die HPA zuständig.
• Drittens: Die HPA nimmt auch außerhalb des Hafengebiets wasserwirtschaftliche Aufgaben wahr. Bei für die Hafenwirtschaft nicht relevanten Gewässern zweiter Ordnung und Landflächen, die nicht direkt an der Elbe liegen, soll zusammen mit Bezirken und Behörden geprüft werden, ob eine Übertragung der Aufgaben auf die Bezirke möglich ist. So stand Ende vergangenen Jahres im Raum, dass der Bezirk Mitte die Verantwortung für die Insel Neuwerk von der HPA übernehmen soll. Eine Einigung darüber konnte offenbar noch nicht erzielt werden. Sehr wahrscheinlich ginge es dabei ums Geld und die Kostenübernahme, sagte ein Hafeninsider dem Abendblatt. Dafür spricht, dass der Senat bei Zuständigkeitsänderungen in den Haushaltsplanungen die notwendigen Ressourcen „bedarfsgerecht zuweisen“ will, wie es in der Drucksache steht.
• Viertens stellt die HPA bislang kostenlos der Wasserschutzpolizei und Feuerwehr insgesamt sieben Anleger zur exklusiven Nutzung zur Verfügung. Die Innenbehörde soll nun dafür Geld zahlen, indem sie Mietverträge mit der HPA abschließt.

HPA muss enger mit Wirtschaftsbehörde kooperieren

Der Großteil dieser Maßnahmen könnte bei der HPA um Geschäftsführer Jens Meier durchaus auf Zustimmung stoßen. Doch muss er auch noch eine bittere Pille schlucken, beim „Punkt Neujustierung der Aufgabenverteilung, Hafenstrategie“. Zwar soll die Hamburg Port Authority weiterhin in erster Linie für die inhaltliche Erarbeitung des Hafenentwicklungsplans und einer Hafenstrategie verantwortlich sein. „Demgegenüber ist künftig auf ministerieller Seite eine strategische hafenpolitische Kompetenz erforderlich, um politische Zielsetzungen, wirtschaftspolitische Beziehungen und nationale und internationale Akteure stärker als bisher in den Prozess der Hafenstrategie einzubinden“, steht in der Drucksache.

Experten sehen darin eine Beschneidung der Handlungsspielräume der HPA. Konnte sie bisher ihre eigenen Ideen verfolgen, muss sie sich nun enger mit der Wirtschaftsbehörde abstimmen. Der seit vergangenem November amtierende Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) wolle die Hafenbehörde enger an die Kandare nehmen, heißt es in Hafenkreisen.

Acht Stellen sollen von HPA in Wirtschaftsbehörde wechseln

Im Zuge der Neujustierung wird die HPA auch Stellen verlieren. Im vergangenen Dezember war von 13 Stellen die Rede, die von der HPA in die Wirtschaftsbehörde wechseln sollen. Nun ist von acht Vollzeitäquivalenten die Rede. Sie sollen ab dem nächsten Jahr in die Wirtschaftsbehörde übergehen. Entsprechend wird deren Etat um 500.000 Euro für Personalkosten erhöht. Der Haushalt der HPA, die insgesamt etwa 1800 Mitarbeiter hat, soll um diesen Betrag sinken. Die Wirtschaftsbehörde wollte sich auf Abendblatt-Anfrage nicht zu der geplanten HPA-Reform äußern.