Hamburg. Planung startet bereits im Sommer. Nutzung soll im Schwerpunkt auf Produktion an der Kaikante liegen.
20 Jahre nach dem Baubeginn des Containerterminals Altenwerder konkretisiert der Hamburger Senat im Hafen ein weiteres Projekt. Noch in diesem Sommer soll das Planfeststellungsverfahren für den Bau von Steinwerder Süd mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen beginnen. Bezahlen soll die Flächenherrichtung die Hafenbehörde HPA, die die Kosten aus der Vermietung und Verpachtung der Flächen an Hafenbetriebe refinanzieren soll. Damit ist die umstrittene Privatisierung des Hafens zunächst einmal vom Tisch. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Hafenexperten der SPD-Fraktion, Joachim Seeler, hervor.
Bei Steinwerder Süd handelt es sich nicht um neue Hafenflächen, sondern um den Kern des ehemaligen Mittleren Freihafens, ein 30 Hektar großes Areal. Bis 2016 waren hier das Hansa-Terminal und das Ross-Terminal untergebracht, seitdem liegt das Areal brach. Um die vorhandenen Flächen zu erweitern, soll der Oderhafen zugeschüttet werden. Zudem sollen die vorhandenen Kaizungen aus Hochwasserschutzgründen von derzeit 5,5 auf acht Meter über dem Meeresspiegel angehoben werden. In einem zweiten Schritt wird über die Nutzung der Flächen entschieden.
Auch industrielle Produktion ist möglich
Denkbar ist der Bau eines Mehrzweckterminals oder eines Umschlagplatzes für Kurzstrecken-Seeverkehre. Aber auch industrielle Produktion ist hier möglich. Anfang 2020 soll der Planfeststellungsbeschluss vorliegen, sofern er nicht durch Klagen behindert wird. Zwei Punkte sind für Seeler aus der Senatsantwort entscheidend: Die Nutzung von Steinwerder Süd soll im Schwerpunkt auf Produktion an der Kaikante liegen. Und die Kosten für die Flächenumwidmung übernimmt die HPA. „Damit hat der Senat die notwendige Planungssicherheit für die Hafenwirtschaft geschaffen“, sagte der SPD-Experte dem Abendblatt.
Das stimmt aber nur teilweise. Denn noch immer ist unklar, was genau auf den Flächen geschehen soll, und wie die künftigen Mietverträge aussehen. Zudem ist eine Übernahme des Terminalbaus und -betriebs durch chinesische Investoren nicht vom Tisch. Diese haben mehrfach ihr Interesse an dem Areal bekundet. Chinas Beteiligung am Hafen wird vor allem von den Gewerkschaften und Betriebsräten abgelehnt.
