Hamburg. Hafenbehörde muss für ein Grundstück 1,43 Millionen Euro an Hamburg Wasser bezahlen, obgleich sie nur einen kleinen Teil benötigt.

Mit der Elbvertiefung kann man offensichtlich Geld verdienen. Das zeigt ein Geschäft der Hamburger Umweltbehörde mit dem Wasserversorger Hamburg Wasser, einer 100-prozentigen Tochter der Stadt. Das Unternehmen hat ein Grundstück an die Behörde verkauft. Bezahlen muss den Kaufpreis von 1,43 Millionen Euro aber die für die Elbvertiefung zuständige Hamburg Port Authority (HPA). Der Grund: Die HPA befindet sich in einer Notlage. Sie muss als Auflage des Gerichts schnell eine neue Ausgleichsfläche zur Ansiedelung des seltenen Schierlings-Wasserfenchels präsentieren, der durch die Baggerarbeiten bedroht werden könnte. Sie braucht also die Flächen von Hamburg Wasser, andernfalls würde der Elbvertiefung eine weitere Verzögerung drohen, wie aus einer streng vertraulichen Senatsdrucksache hervorgeht, die dem Abendblatt vorliegt.

Es geht um 279.000 Quadratmeter

Bei der Fläche geht es um das ehemalige Klärwerk auf der Billwerder Insel, das Hamburg Wasser seit Jahrzehnten nicht mehr benötigt, und im Falle einer anderen Nutzung der Fläche für viel Geld hätte zurückbauen müssen. Neben vier so genannten Absetzbecken gibt es dort Brunnenhäuschen und Grünflächen. Insgesamt umfasst das Areal 279.000 Quadratmeter, die jetzt von Hamburg Wasser an die Umweltbehörde übergehen. Diese stellt es wiederum der HPA zur Verfügung.

Doch hinter vorgehaltener Hand sprechen Hafenkreise von einem schlechten Geschäft. Die HPA muss den hohen Kaufpreis aus den Mitteln für die Elbvertiefung bezahlen, obgleich nur ein Teil des Geldes wirklich in die Elbvertiefung fließt. Die HPA benötigt nämlich nicht das gesamte Areal, sondern will nur zwei Becken umbauen, ans Tidegeschehen der Elbe anschließen und den Schierlings-Wasserfenchel dort ansiedeln. Sie würde dazu nur 86.500 Quadratmeter der Gesamtfläche benötigen. Bei einem Quadratmeterpreis von etwa sieben Euro wären das etwas mehr als 600.000 Euro anstatt der geforderten 1,43 Millionen Euro. Die Geschäftsführerin von Hamburg Wasser, Nathalie Leroy, will die Fläche aber nur im Ganzen verkaufen. Das hat der Aufsichtsrat beschlossen – dessen Vorsitzender ist Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

Kritk von der FDP

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Kruse ist das unverständlich: „Mit Billigung des Bürgermeisters zieht Umweltsenator Kerstan HPA und Wirtschaftsbehörde bei den Ausgleichsmaßnahmen der Fahrrinnenanpassung über den Tisch.“ Hamburg Wasser verteuere die Elbvertiefung für den Steuerzahler künstlich. Die Wirtschaftsbehörde widerspricht. Bei dem Gelände handele es sich nicht um eine „Industriebrache“, sondern um ein Naturschutzgebiet mit hochwertigem Ausgleichspotenzial, sagte eine Sprecherin. Deshalb sei der Kaufpreis marktüblich „und keineswegs ein schlechtes Geschäft für die HPA“. Sollten die von ihr nicht genutzten Flächen für andere Ausgleichsmaßnahmen benötigt werden, würden die Nutzungsentgelte der HPA gutgeschrieben.