Hamburg. Die Bank könnte dann Dirk Jens Nonnenmacher nicht mehr belangen. Hamburg und Kiel zögern mit der Absegnung des Geschäfts.
Auch mehr als fünf Monate nach dem Beschluss der Eigner Hamburg und Schleswig-Holstein, die HSH Nordbank an US-Finanzinvestoren zu verkaufen, sorgt die Landesbank immer wieder für Wirbel auch in der Politik. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat sich die Bank, die frühere Vorstandsmitglieder um den Ex-Chef Dirk Jens Nonnenmacher wegen eines riskanten Finanzgeschäfts auf Schadenersatz verklagt hatte, schon vor Monaten mit der Managerhaftpflichtversicherung der Beklagten geeinigt.
Die Einigung sieht vor, dass die Versicherung 50 Millionen Euro an die HSH zahlt, die sich im Gegenzug verpflichtet, nicht weiter zivilrechtlich gegen die ehemaligen Führungskräfte vorzugehen. Bereits Anfang 2018 habe der Aufsichtsrat eine solche Vereinbarung genehmigt, erfuhr das Abendblatt aus dem Umfeld des Gremiums. Doch das Geld sei bis heute nicht geflossen. Denn die dafür nötige Zustimmung der Eigentümerländer Schleswig-Holstein und Hamburg werde von diesen hinausgeschoben, wobei sich die Hansestadt zögerlicher zeige als Kiel, wie aus Aufsichtsratskreisen verlautet.
"Verfahrensangelegenheit der Bank"
Nach Angaben der „Wirtschaftswoche“, die zuerst über den Vorgang berichtet hatte, erklären Insider dazu, die Vertreter der Länder befürchteten, man könne ihnen vorwerfen, Nonnenmacher dank seiner Versicherung persönlich schadlos davonkommen zu lassen, während die Steuerzahler mit 13 Milliarden Euro für Verluste der Bank geradestehen müssten.
Ein Sprecher der Hamburger Finanzbehörde wollte sich in dieser Sache nicht äußern. Es handele sich um eine „Verfahrensangelegenheit der Bank“. Ein HSH-Sprecher wollte zu dem Vorgang jedoch ebenfalls nichts sagen.Gegenstand der Schadenersatzklage war im Kern ein Geschäft mit dem Namen „Omega 55“, das die Landesbank kurz vor dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 mit der französischen Großbank BNP Paribas abschloss. Es brachte der HSH später einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe ein.
Fragwürdige Geschäftspraktiken haben HSH Nordbank schwer geschadet
Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, kritisiert die Einigung: „Damit würde eine rechtliche Aufbereitung selbst eines kleinen Aspektes des größten Finanzskandals der Stadt Hamburg hintertrieben.“ Die 50 Millionen Euro seien „ein Minibetrag im Verhältnis zu den Schäden für Hamburg und Schleswig-Holstein.“ Zudem komme das Geld nicht von Nonnenmacher selbst, sondern von der Managerhaftpflichtversicherung, „die in der Regel von der Bank und damit von den Steuerzahlenden für die Manager abgeschlossen und bezahlt wurde“.
Aus Sicht von Michael Kruse, dem Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, steht „der Omega-Deal wie kein zweiter Vorgang für fragwürdige Geschäftspraktiken, die der HSH Nordbank schwer geschadet haben“. Es sei „erstaunlich, dass der Hamburger Senat nicht von sich aus über Entwicklungen im Verfahren gegen die ehemaligen Vorstände informiert“, so Kruse. Denn für das Gerechtigkeitsgefühl der Hamburger sei der Ausgang dieses Verfahrens „von immenser Bedeutung“.
In einem Strafprozess um das Omega-Geschäft hatte das Hamburger Landgericht Ex-HSH-Vorstände, darunter Nonnenmacher, 2014 vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Der neue Prozess steht noch aus.
