Hamburg. Hamburg schreibt Baggerarbeiten noch nicht aus. War bisher die Stadt die treibende Kraft, hat nun der Bund die Initiative ergriffen.

Im Verfahren zur Genehmigung der Elbvertiefung haben sich die Vorzeichen verkehrt: War bisher die Stadt Hamburg die treibende Kraft, die die Planungen vorangetrieben hat, um möglichst schnell mit den Baumaßnahmen anfangen zu können, hat nun der Bund die Initiative ergriffen.

Wie berichtet hat die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die für die Elbvertiefung notwendigen Baggerarbeiten ausgeschrieben, obgleich die rechtliche Genehmigung noch gar nicht vorliegt. Die Bundesbehörden machen Druck, weil sie zügig mit den Maßnahmen beginnen wollen.

Kritik an der Wirtschaftsbehörde

In Hamburg gibt es jetzt Kritik an der Wirtschaftsbehörde, warum sie nicht ebenfalls schon jetzt mit der Ausschreibung der Bauleistungen beginnt. Denn das Verfahren des Bundes gilt nur für die Vertiefung und Verbreiterung der Fahrrinne von Wedel bis zur Mündung. Auf Hamburger Gebiet ist die Hansestadt zuständig. Die Durchführung muss die Hafenbehörde Hamburg Port Authority vornehmen – von ihr gibt es aber bisher nur Ausschreibungen für Vorleistungen zur Elbvertiefung, wie die Einrichtung eines Leuchtturms sowie Untersuchungen, ob noch irgendwelche Sprengkörper aus dem Zweiten Weltkrieg im Baugebiet vorhanden sind.

„Wirtschaftssenator Horch sollte es dem Bund gleichtun und alle Maßnahmen ergreifen, um bei Aufhebung des Baustopps für die Elbvertiefung sofort mit den Arbeiten beginnen zu können“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bürgerschaft, Michael Kruse. Kruse hat dazu eine schriftliche Kleine Anfrage beim Senat gestellt. Darin will er wissen: „Wann wird die Hansestadt Hamburg mit ihren europaweiten Ausschreibungen beginnen?“

Unruhe in der Hafenwirtschaft

Auch in der Hafenwirtschaft gibt es Unruhe: „Wir gehen davon aus, dass alle zusätzlichen Vorleistungen soweit fortgeschritten sind, dass die Arbeiten sofort beginnen können, wenn Rechtssicherheit vorliegt“, sagt der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. „Sollten die notwendigen Ausschreibungen dann nicht erfolgt sein, würde das die Hafenwirtschaft sehr verwundern.“

Der Senat lasse sich von niemandem treiben“, sagte hingegen die Wirtschaftsbehörde. „Wir starten, wenn alles absolut wasserdicht ist.“