Hamburg. Die Bundeskanzlerin ist Schirmherrin der 10. Maritimen Konferenz in Hamburg und erinnert Reeder im Börsensaal an ihre Zusagen.

Wann immer die maritime Branche um ein Gespräch bittet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zeit. Das war auch gestern bei der 10. Nationalen Maritimen Konferenz der Fall, deren Schirmherrin die Kanzlerin ist. Pünktlich am Nachmittag betrat sie den Börsensaal in der Handelskammer, um der Branche ihre Unterstützung zuzusagen.

Merkel fand aufmunternde Worte für die Schiffbauer: „Als jemand, zu dessen Wahlkreis eine Werft gehört, weiß ich, was es für Anstrengungen bedeutet, sich immer neu an die Entwicklung anzupassen.“ Dann nahm sich die Kanzlerin die Reeder vor. Sie wisse, dass der Wettbewerb extrem hart ist, sagte Merkel und fügte hinzu: „Es wäre aber schon schön, wenn mehr Schiffe unter deutscher Flagge in die Häfen einlaufen würden.

Gute Stimmung trotz Merkels Ermahnungen

Die Bundesregierung habe mit ihrer Unterstützung bei den Lohnnebenkosten der Schiffsbesatzungen und mit dem völligen Lohnsteuerverzicht die Reedereien unterstützt,. „Das ist ein schmaler Grat zwischen Ordnungspolitik und Wettbewerbsgleichheit. Der Einsatz der Bundesregierung sollte jetzt auch seinen Niederschlag in der deutschen Flagge finden“, sagte Merkel und bekam dafür viel Applaus. Nach Angaben des Verbands Deutscher Reeder hatten Ende 2016 gerade einmal 180 von insgesamt 2800 Schiffen der deutschen Flotte, Schwarz-Rot-Gold am Heck wehen.

Demo vor Maritimer Konferenz in Hamburg

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Trotz Merkels Ermahnung war die Stimmung auf der Maritimen Konferenz gut – besonders bei den Hamburger Teilnehmern. Sie konnten sich über eine Reihe von Zusagen aus Berlin freuen. So sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), er wolle den Hafen zu einem digitalen Testfeld machen. „Wir stehen vor einer neuen digitalen Weltordnung“, sagte Dobrindt, der auch für digitale Infrastruktur zuständig ist. Jetzt gehe es darum, „unsere Wettbewerbsfähigkeit digital zu behaupten“, sagte der Minister. Der Hafen könne für die Logistik zu einem ähnlichen Testfeld werden, wie die Autobahn A9 für computergesteuerte Autos. „Wenn bei Ihnen Interesse besteht, dann werden wir das zusammen machen, Herr Scholz“, sagte Dobrindt zu Hamburgs Bürgermeister. Zudem startete der Minister das Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) in Hamburg und stellte hierfür rund neun Millionen Euro bis 2019 bereit. Dieses Zentrum soll Innovationen im Bereich Schiffbau, in der Schifffahrt und der Hafenlogistik anstoßen und Forschung und Industrie besser miteinander vernetzen.

Bundeswirtschaftministerium sieht Hamburger Hafen in besonderer Rolle

Auch das Bundeswirtschaftministerium sieht den Hamburger Hafen in einer besonderen Rolle. Am Vortag der Konferenz unterzeichnete Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Absichtserklärung wonach Hamburg als „Digital Hub“ gefördert werden soll, als ein Zentrum von Unternehmen, in der Digitalwirtschaft, ähnlich dem Silicon Valley. Vier Städte hat das Ministerium dafür ausgekoren. Neben Hamburg und Dortmund, wo die Logistik im Mittelpunkt steht, sind es München für Innovationen in der Automobilindustrie und Berlin für die Telekommunikation.

Zypries betonte, dass die Digitalisierung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden dürfe und forderte eine engere Einbindung der Gewerkschaften. Am Vortag hatten in Hamburg rund 900 Hafen- und Werftarbeiter gegen Stellenabbau im Zuge von Digitalisierung protestiert.

Bundesregierung will neue Projekte im Hafen fördern

Wie weit die Vorstellungen der maritimen Industrie und die der Gewerkschaften auseinandergehen, zeigte sich im Vorfeld der Konferenz bei der Formulierung eines gemeinsamen Positionspapiers zur Digitalisierung. Reeder und Gewerkschaften stritten über einen Passus über Arbeiten zur Ladungssicherung auf Schiffen. Die Gewerkschaften forderten, dass diese Arbeiten von nach Tarif bezahlten qualifizierten Hafenarbeitern ausgeübt werden sollen. Der Verband Deutscher Reeder will, dass die sogenannten Lascharbeiten auch von der Besatzung – zumeist weitaus schlechter bezahlten Matrosen – ausgeführt werden kann. Die Reeder unterzeichneten das Papier schließlich nur mit Vorbehalt.

Hamburgs Interessenvertreter freuten sich über die Ankündigungen der Bundesregierung, neue Projekte im Hafen finanziell zu fördern. „Die Konferenz ist aus Hamburger Sicht sehr gut verlaufen“, sagte der Geschäftsführer des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Norman Zurke. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos): „Mir ist das gegenüber meinen Ministerkollegen im Norden fast schon etwas unangenehm, aber als Wirtschaftssenator freue ich mich natürlich über die Zusagen“, erklärte er. Wenn Hamburg zu einem Labor für die Digitalisierung werde, kämen die Ergebnisse allen Nachbarhäfen zugute.

„Die Hansestadt ist bei der Beantragung von innovativen Projekten sehr schnell“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU). „Die Zusammenarbeit klappt hervorragend. Ich würde mir wünschen, dass auch andere Länder so schnell sind.“