Der Unternehmensverband Hafen Hamburg geht von 9,5 Millionen Containern im laufenden Jahr aus. Auf der Jahrestagung zeigen sich die Mitglieder zufrieden. Zugleich üben sie Kritik an der Gesetzgebung.

Hamburg. Trotz der politischen Unruhen im Osten Europas und im Nahen Osten erwarten die Unternehmen im Hamburger Hafen für das laufende Jahr ein Rekordergebnis im Güterumschlag. „Hamburg wächst stärker und dynamischer als erwartet“, sagte Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, am Dienstag anlässlich der Jahrestagung der Hafenfirmen.

Die Auswirkungen des russischen Importembargos seien sehr gering. Insgesamt werde der Hafen mehr als 142 Millionen Tonnen Güter umschlagen – ein Plus von 6,6 Prozent zum Vorjahr, fügte Bonz hinzu. Auch der wichtige Containerumschlag steigt nach seinen Angaben auf rund 9,5 Millionen Standardcontainer (TEU). Im Vergleich zu den Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen sei das Wachstum des Containerumschlags im bisherigen Jahresverlauf besser gewesen.

Hamburg habe in den ersten acht Monaten ein Wachstum von sieben Prozent verzeichnet. In Rotterdam ist der Containerumschlag zwischen Januar und September um 4,3 Prozent gestiegen, in Antwerpen um fünf Pozent. Für 2015 erwartet der Präsident des UVHH allerdings eine Abschwächung des Wachstums. Die allgemeinen Aussichten für den Euro-Raum seien im Vergleich zu den Prognosen für die außereuropäischen Länder eher verhalten, sagte Bonz. Überraschend positiv äußerte er sich hingegen zur juristischen Auseinandersetzung über die Elbvertiefung.

Das mit der Elbvertiefung wird wohl klappen

Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung des Bauvorhabens festgestellt. Das Gericht habe aber auch hilfreiche Hinweise zur Nachbesserung gegeben, die nun erfolgen könnten, solange das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof liegt. Scharf kritisierte Bonz in diesem Zusammenhang die Richtlinien der Europäischen Union zum Gewässerschutz. „Diese sind zu ungenau und kompliziert und für Experten – geschweige denn normale Bürger – nur schwer zu durchschauen“, sagte Bonz. Die Hafenwirtschaft fordert deshalb die Bundesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie zu starten.

Ähnlich äußerte sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede vor den Mitgliedern des UVHH. Er habe den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung gelesen, „und ich bin seitdem wesentlich weniger besorgt, als ich es vorher war. Das mit der Elbvertiefung werden wir wohl hinbekommen“, so der Bürgermeister.

Gleichwohl könnte die Wasserrahmenrichtlinie der EU nicht nur den Hafen, sondern die ganze Industrie betreffen. Denn demnach müsste jeder kleine Marmeladenhersteller, der zur Kühlung seiner Motoren ein Wasserrohr zum Fluss legen wolle, bei der EU eine Ausnahmegenehmigung durchsetzen. Das erlaube die Wasserrahmenrichtlinie wohl nicht. „Das sehe ich mit Sorge, und deshalb müssen wir uns darum kümmern“, sagte Scholz abschließend.

Der UVHH fordert eine Vereinfachung des Planungsrechts

Sorge bereitet den Hafenunternehmen zudem das deutsche Planungsrecht. Dieses sei so kompliziert und langwierig, dass es schon bald zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen kommen könnte. Der UVHH fordert eine Vereinfachung des Planungsrechts. Die Prüfungstiefe und -breite von Umweltuntersuchungen solle gesetzlich klar geregelt werden, ebenso die gerichtliche Prüfung der Umweltverträglichkeit im Zusammenhang mit Klagen durch Umweltverbände.

Negativ sieht der UVHH weiter die fehlenden Mittel zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Hafenhinterland. „Der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes fehlen 500 Mitarbeiter, um die Bundeswasserstraßen in Ordnung zu halten. Zugleich will der Bundesverkehrsminister eine Maut für Pkw einführen, für deren Betrieb 1500 neue Stellen geschaffen werden müssen. „Da stimmt in meinen Augen das Verhältnis nicht mehr“, sagte Bonz kritisch zum Plan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die Reeder entscheiden nicht nach Vorgaben der Politik

Den Forderungen nach einer intensiveren Kooperation der norddeutschen Seehäfen, wie sie zuletzt auch die CDU-Fraktion gefordert hatte, erteilt die Wirtschaft eine klare Absage. Heinz Brandt, Vorstand der HHLA und Mitglied im Präsidium des UVHH, sagte dazu: „Die Reeder entscheiden nach Kostengesichtspunkten und nach Zeit, an welchen Standorten die Ware umgeschlagen wird, und nicht nach Vorgaben der Politik.“ Bonz fügte hinzu: „Sollten deutsche Häfen auch nur den Versuch unternehmen, sich abzusprechen, würden sofort die Wettbewerbsbehörden der EU protestieren.“

Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang die Ermittlungen der EU-Behörde gegen den Gesamthafenbetrieb, über den Leiharbeiter im Hafen fest sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. „Wer eine solche sozialpolitische Institution unter Wettbewerbsgesichtspunkten beurteilt, der hebelt die soziale Marktwirtschaft aus“, sagte der UVHH-Chef.