Die Hamburgische Bürgerschaft verhandelt am Donnerstag über die geplante Fusion zwischen Hapag-Lloyd und der chilenischen Reederei CSAV. Die Opposition befürchtet finanzielle Risiken für Steuerzahler.

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft verhandelt heute über die geplante Fusion zwischen Hapag-Lloyd und der chilenischen Reederei CSAV. Und glaubt man der Opposition, handelt es sich um ein für die Steuerzahler sehr teures Geschäft. Immerhin kostet die Reederei-Hochzeit 146 Millionen Euro, wie der Vorstand im Ausschuss „Öffentliche Unternehmen“ eingeräumt hat. Das Geld müssen aber nicht die Anteilseigner selbst aufbringen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage von Hapag-Lloyd zweifelt allerdings kaum ein Politiker mehr an der Notwendigkeit des Zusammenschlusses.

Dennoch gibt es Kritik. Am weitesten geht die FDP. Sie hält die Beteiligung der Stadt an Hapag-Lloyd für ein nicht „kalkulierbares Risiko“, spricht von Ausgaben über 670 Millionen Euro und verlangt, dass der Senat eine „Ausstiegsstrategie“ entwickelt. CDU und Grüne gehen nicht so weit. Sie befürchten, dass die Stadt bei einem überhasteten Ausstieg weiteres Geld verliert.

Schon jetzt sei klar, dass der Senat sein Versprechen, dass der Steuerzahler nicht belastet würde, nicht halten werde, sagt Roland Heintze, stellvertretender Fraktionschef der CDU. „Der Senat hat seine Anteile an der Reederei zu teuer und überhastet aufgestockt. Jetzt fällt ihm das auf die Füße“, sagt Heintze. 150 Millionen Euro habe die Stadt bisher an Zinsen für das Hapag-Lloyd-Engagement bezahlen müssen, denen keine Einnahmen gegenüberstünden. Das werde auch so bleiben, so Heintze. Gewinne werden nämlich erst ausgeschüttet, wenn die bei der Fusion geplanten beiden Kapitalerhöhungen durch sind.

Das bemängelt auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Anjes Tjarks. Er fragt sich, wann das aus Hapag-Lloyd und CSAV fusionierte Unternehmen überhaupt Gewinne vorzeigen wird. „Hapag-Lloyd und CSAV haben im vergangenen Jahr zusammen knapp 220 Millionen Euro Verlust gemacht. Sie versprechen, durch den Zusammenschluss jährlich Synergien in Höhe von 200 Millionen Euro zu heben. Dann bleibt aber immer noch ein Defizit“, so Tjarks. Zumal sich das Marktumfeld der Linienschifffahrt vorerst nicht aufhellen werde.

Zudem fürchten Tjarks und Heintze, dass die Branchenlage weder 2015 noch 2016 einen Börsengang zulassen wird. Dann müsste eine Kapitalerhöhung auf anderem Wege geschehen. Das heißt: Die Eigner, also auch die Stadt, müssten Geld nachschießen. Darüber gibt es aber noch keine Vereinbarung. Der Sprecher der Finanzbehörde wirft der CDU vor, sie wolle „sich vom Acker“ machen. „Dieser Senat hat eine vom Vorgängersenat verursachte Vertragslage geheilt, die 2012 dem Wirtschaftsstandort Hamburg schweren Schaden zugefügt hätte, wenn nicht reagiert worden wäre“, so der Sprecher.