Insgesamt spendet die Telekom 1,7 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen. Dazu kommen Entschädigungen für die Bespitzelten.
Bonn. Die Deutsche Telekom entschuldigt sich mit einer Millionenspende und Entschädigungszahlungen für die Spitzelaffäre im Konzern. Das Unternehmen spende insgesamt 1,7 Millionen an gemeinnützige Organisationen, sagte Telekom-Datenschutzvorstand Manfred Balz, machte jedoch keine Angabe zur Höhe der zusätzlichen Entschädigungszahlungen.
Die von der Bespitzelung betroffene Gewerkschaft Verdi begrüßte die Zahlungen. Die Zahlungen seien ein „Zeichen für die unternehmerische Verantwortung“, die die Telekom übernehme. Die Spende sei eine „bewusste Geste gegenüber den Mitgliedern von Aufsichtsräten, Betriebsräten, Gewerkschaftsangehörigen und deren Familien, die in großer Zahl von dem Telefondaten-Missbrauch betroffen waren“.
Die Deutsche Telekom hatte 2005 und 2006 Telefonverbindungsdaten ausspähen lassen, um herauszufinden, wie sensible Informationen über das Unternehmen in die Medien und damit in die Öffentlichkeit gelangten. Die Spitzelaffäre war im Frühsommer 2008 bekannt geworden, nachdem der Konzern Strafanzeige erstattet hatte.
Insgesamt wurden die Telefonverbindungsdaten von bis zu 60 Personen ausgewertet – darunter prominente Gewerkschaftsvertreter wie Verdi-Chef Frank Bsirske oder der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer.
Empfänger der Spenden sollen laut Telekom Institutionen sein, die sich für einen verbesserten Datenschutz engagieren, die Mitbestimmung und Bildung fördern sowie zur Zivilcourage ermutigen. Der Konzern benannte zunächst fünf Organisationen. Weitere Spendenempfänger könnten noch hinzu kommen, sagte Datenschutzvorstand Balz.
Mit betroffenen Aufsichtsräten, Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern seien möglich Entschädigungszahlungen vereinbart worden, sagte Balz. Mit betroffenen Journalisten habe der Konzern Gespräche begonnen oder werde diese in Kürze aufnehmen.
Es sei „klar, dass es mit Spenden alleine nicht getan ist“, sagte Balz Deswegen habe der Konzern eine „namhafte Summe“ zur Entschädigung der Betroffenen der Spitzelaffäre zur Verfügung gestellt. Wie hoch diese Summe ist, wollte Balz nicht sagen. Sie sei aber „deutlich bescheidener“ als die Spendensumme. Die Entschädigungszahlungen orientierten sich in ihrer Höhe an der geltenden Rechtsprechung.
Der Verdi-Bundesvorstand und Vize-Chef des Telekom-Aufsichtsrates, Lothar Schröder, sagte, Spenden und Entschädigungszahlungen seien aus Sicht der Arbeitnehmer ein wichtiger Schritt, um mit dem Unternehmen „wieder ins Reine“ kommen zu können. Die juristische Aufklärung der Spitzelaffäre verlaufe hingegen ernüchternd. Im laufenden Prozess sitze nur noch der Hauptangeklagte vor Gericht. Gegen andere Angeklagte wurde das Verfahren gegen die Zahlung von Geldstrafen vorerst eingestellt. „Wir sehen, dass noch Platz auf der Anklagebank ist“, sagte Schröder.
Gegen den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke und Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel waren die Ermittlungen sogar schon vor Prozessbeginn eingestellt worden. Ihnen konnte nicht nachgewiesen werden, die Auswertung der Telefondaten beauftragt zu haben. Die Telekom fordert von den Managern dennoch Schadenersatz von je rund einer Million Euro. Die Manager hätten bislang aber noch nicht gezahlt, sagte Datenschutzvorstand Balz.
