Im erbitterten Patentkrieg von Apple und Samsung startet ein möglicherweise entscheidender Prozess in Kalifornien. Die gegenseitigen Ideenklau-Vorwürfe sollen ab Montag vor einem Geschworenen-Gericht in San Jose verhandelt werden.

San Francisco. Apple und Samsung tragen ihren Patentstreit am (heutigen) Montag vor ein US-Bundesgericht. Im vergangenen Jahr hatte Apple seinem südkoreanischen Konkurrenten in einer Klage vorgeworfen, das Design seiner beliebten iPhone- und iPad-Produkte illegal kopiert zu haben. Das im kalifornischen Cupertino ansässige Unternehmen fordert 2,5 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) Schadensersatz.

Zuletzt hatte Samsung in der juristischen Auseinandersetzung in den USA einen Rückschlag hinnehmen müssen: Nach Anordnung eines kalifornischen Bezirksgerichts von Ende Juni muss der Konzern den Verkauf des Mobiltelefons Galaxy Nexus in den USA vorläufig einstellen.

Die rivalisierenden Unternehmen legten in der vergangene Woche Gerichtsdokumente vor, in denen sie ihre juristische Strategie verrieten. So argumentieren Apple-Anwälte, zwischen den Produkten von Apple und Samsung gebe es praktisch keinen Unterschied. Zudem belegten interne Dokumente Samsungs, dass der Konzern Apple-Designs kopiert habe.

Der südkoreanische Konzern wies die Anschuldigungen zurück und warf Apple seinerseits vor, beim Entwurf des beliebten iPhones vom Mitkonkurrenten Sony abgekupfert zu haben. Zudem gaben Samsungs Anwälte zu Protokoll, dass das Unternehmen bereits seit 1991 Mobiltelefone entwickele, Apple jedoch erst 2007 in den Markt eingestiegen sei. In dem Prozess versuche Apple, rechtmäßigen Wettbewerb im Keim zu ersticken und die Auswahl der Verbraucher zu begrenzen, um seine seit jeher exorbitanten Profite zu halten, erklärten die Verteidiger weiter.

„In dem Fall wird es wohl hauptsächlich nicht um Apples Schadensersatzforderungen, sondern vielmehr darum gehen, ob Samsung weiter seine Produkte verkaufen darf,“ sagte Mark A. Lemley, Juraprofessor an der Stanford Universität. Apple und Samsung liefern sich schon seit mehr als einem Jahr erbitterte Rechtsstreitigkeiten über Patente für Smartphones und Tablets, unter anderem auch in Asien und Europa.

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Hintergrund des Patentkrieges ist der Kampf um das lukrative Smartphone-Geschäft, in dem heute das Google-Betriebssystem Android führt. Das Erscheinen des iPhone Mitte 2007 war der Startschuss für explosives Wachstum auf dem zuvor überschaubaren Markt. Inzwischen ist Apple die Nummer zwei bei Computer-Handys, Android stieg schnell an die Spitze auf. Dafür sorgten das breite Angebot von Geräten verschiedener Hersteller in einer breiten Preisspanne. Apple hingegen verkauft nur wenige verschiedene Modelle im oberen Preissegment – und erzielt mit diesem Geschäftsmodell Rekordgewinne.

Die beiden Seiten konnten ihre Argumente bereits in diversen Verfahren in anderen Ländern testen. So gelang es Apple in Deutschland, Samsungs Tablet Galaxy Tab 10.1 unter Hinweis auf ein geschütztes Design-Muster lange vom Markt fernzuhalten. Inzwischen haben die Südkoreaner mit der veränderten Variante 10.1N zumindest in den Augen der deutschen Richter eine Form gefunden, die Apples Rechte nicht verletzt. Apple führt außerdem eine Reihe von Patenten auf die Bedienung eines Touchscreen-Bildschirms und die Anzeige von Inhalten ins Feld.

Richterin Koh ließ kurz vor dem Prozess diverse zuvor vertrauliche Unterlagen aus dem Verfahren veröffentlichen. Dadurch kamen unter anderem erstmals frühere Prototypen von iPhone und iPad ans Licht. Noch am Wochenende reichten die Parteien zahlreiche Beweisstücke ein.

Der Ausgang des Verfahrens wird maßgeblich davon abhängen, wie gut es den Anwälten gelingt, den Geschworenen die komplizierten Patentfragen zu erläutern. In einem ebenfalls mit Spannung erwarteten Android-Prozess gelang es dem Software-Konzern Oracle in diesem Jahr nicht, die Geschworenen von ihrem Vorwurf zu überzeugen, dass Google das Betriebssystem unrechtmäßigerweise zu großen Teilen auf seiner Software aufgebaut habe. (dpa/dapd)