Moody’s bestätigte zwar die Top-Note für die Bonität Deutschlands, der Niederlande und Luxemburgs, nahm aber den Ausblick von „stabil“ auf „negativ„ zurück. Grund seien wachsende Risiken aus der Euro-Krise. Führende Koalitionspolitiker sehen in dem Befund ein Beleg dafür, dass Deutschland nicht zu viel zugemutet werden dürfe. Die Devisen- und Aktienmärkte reagierten am Dienstag indes gelassen.

Frankfurt/Main. Der kritische Ausblick der Rating-Agentur Moody’s hat Warnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Überforderung Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise Auftrieb gegeben. Moody’s bestätigte zwar die Top-Note für die Bonität Deutschlands, der Niederlande und Luxemburgs, nahm aber den Ausblick von „stabil“ auf „negativ„ zurück. Grund seien wachsende Risiken aus der Euro-Krise. Führende Koalitionspolitiker sehen in dem Befund ein Beleg dafür, dass Deutschland nicht zu viel zugemutet werden dürfe. Die Devisen- und Aktienmärkte reagierten am Dienstag indes gelassen.

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Finnland kann damit als einziges Euroland weiter sicher sein, das „Triple-A“ zu behalten. Moody’s beließ den Ausblick für das nordeuropäische Land bei „stabil“. Dass die US-Agentur den Ausblick für Deutschland und die beiden anderen Partnerländer zurücknahm, begründete Moody’s mit wachsenden Unsicherheiten rund um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Damit würden die Risiken für Italien und Spanien steigen. Hinzu komme das Risiko zunehmender Vergemeinschaftungen von Haftungen und Krisenhilfen im Währungsraum.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Deutschland ungeachtet dessen weiter als Stabilitätsanker in der Eurozone. Sein Ministerium kritisierte, Moody’s stelle kurzfristige Risiken in den Vordergrund, lasse aber die Fortschritte bei der langfristigen Stabilisierung unerwähnt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler reagierte gelassen und betonte in der „Rheinischen Post“, die deutsche Wirtschaft bleibe strukturell in guter Verfassung. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter merkte an, es gehe hier um ein Land, von dem man sich Hilfen erwarte. Kanzlerin Merkel habe wiederholt darauf verwiesen, dass die deutsche Kraft nicht unbegrenzt sei.

Auch führende Koalitionspolitiker, allen voran FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Unionsfraktions-Vize Michael Meister, reagierten gelassen. Wie auch die Unionspolitiker Hans Michelbach und Norbert Barthle hoben sie hervor, Deutschland genieße an den Finanzmärkten nach wie vor großes Vertrauen. Das drücke sich in niedrigsten Finanzierungskosten für Kredite aus, sagte Brüderle. Teilweise erhält Deutschland für kurzlaufende Titel mittlerweile sogar Prämien. Aber für Deutschland gebe es Grenzen der Belastbarkeit, unterstrichen alle. Die Vergemeinschaftung von Haftungen seien der falsche Weg.

Der Bankenverband BdB erklärte, die Herabstufung des Ausblicks habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Finanzierung der deutschen Staatsschulden. Die Essener National-Bank kommentierte allerdings: „Das wird die Bewegungsfreiheit der deutschen Politik hinsichtlich irgendwelcher Zugeständnisse an Griechenland sowie aller Überlegungen zu einer wie auch immer gearteten Vergemeinschaftung von europäischen Schulden als allerletzte Bastion zur Rettung des Euroraums auf nahe Null einengen.“

Ein Grund für die Warnungen von Moody’s ist die Entwicklung in Griechenland. Dort startete die Troika aus Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank ihre aktuelle Prüfmission. Von deren Befund hängt die Zahlung der nächsten Hilfstranche im Umfang von gut 30 Milliarden Euro im September ab. Griechenlands neuer Regierungschef Antonis Samaras sagte, die Rezession in seinem Land könnte dieses Jahres das Minus bei der Wirtschaftsleistung auf über sieben Prozent hochtreiben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder wandte sich in der „Bild“-Zeitung gegen weitere Zugeständnisse an das Land. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Passauer Neuen Presse“, man verfüge inzwischen über „genügend Instrumente“, um eine Pleite Griechenlands zu kontrollieren. Ohne einen Austritt aus der Eurozone und eine Rückkehr zur Drachme werde es wohl nicht gehen, sagte Döring weiter.

Die Finanzierungsprobleme Spaniens, das von den Euro-Partnern Finanzhilfen für seine maroden Banken von maximal

100 Milliarden Euro erhalten soll, spitzt sich unterdessen weiter zu. Für fünfjährige Staatspapiere stiegen die Renditen erstmals über die der zehnjährigen Anleihen. Für kurzlaufende Schuldtitel im Umfang von gut drei Milliarden Euro musste das Land am Dienstag die zweithöchsten Zinsen seit seiner Mitgliedschaft im Euro zahlen. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos wurde am Nachmittag in Berlin zu einem Treffen mit Schäuble erwartet.