Die Euro-Finanzminister sitzen gerade in Brüssel zusammen: Thema sind die konkreten Pläne für Hilfen - vor allem an Spanien. Und der Vorsitz.

Brüssel/Madrid. Die Euro-Finanzminister sind in Brüssel zusammengekommen, um über ihren Vorsitzenden sowie Hilfsprogramme an Griechenland, Zypern und Spaniens Banken zu beraten. Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll noch am Abend ein Zeitplan für die europäischen Hilfen für spanische Banken aufgestellt werden. „Die Verhandlungen sind auf einem guten Weg“, sagte der CDU-Politiker vor Beginn der Beratungen in Brüssel. „Ich denke, dass wir einen verbindlichen Rahmen und Zeitplan verabreden können miteinander.“

Mehrere Teilnehmer machten deutlich, dass sie mit endgültigen Entscheidungen zu Spanien erst bei einem Extratreffen am 20. Juli rechnen. Marode spanischen Banken brauchen europäische Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro. Verhandelt wird ein Vertrag über die Hilfen, der aber laut Diplomaten noch nicht fertig ist. Der irische Ressortchef Michael Noonan sagte, zu Spanien werde eine Minister-Erklärung vorbereitet. Das Land muss wegen der Unsicherheit an den Finanzmärkten hohe Zinsen für seine langfristigen Staatsanleihen zahlen und fordert rasche Hilfe der Euro-Partner. Zu Griechenland und Zypern werden keine raschen Beschlüsse erwartet.

Die langfristigen Pläne für eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Rettungsfonds ESM brauchen nach den Worten Schäubles jedoch noch viel Zeit. Zunächst müsse die geplante europäische Bankenaufsicht voll funktionsfähig sein. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben vor kurzem beschlossen, die Möglichkeit für direkte Bankenhilfen zu schaffen, um Euro-Staaten wie Spanien bei der Stützung ihres Finanzsektors zu entlasten.

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Da das Mandat von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am 17. Juli ausläuft, muss rasch über den Vorsitz der Euro-Finanzminister entschieden werden. Als wahrscheinlich gilt, dass Junckers Mandat um sechs Monate verlängert wird. Beim EU-Gipfel Ende Juni hatte es dagegen noch Widerstand gegeben.

EZB-Chef Draghi: Sparkurs trotz sozialer Spannungen fortsetzen

EZB-Präsident Mario Draghi ist dafür, dass die überschuldenten Länder Südeuropas ihren strikten Sparkurs ungeachtet zunehmender sozialer Unruhen fortgesetzt werden. „Es gibt ganz klar soziale Spannungen. Aber meine Ansicht ist, dass wir mit den Programmen fortfahren sollten“, sagte Draghi bei einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. In dem wohl am härtesten von der Euro-Schuldenkrise getroffenen Griechenland sorgen die Krise und der mit den Geldgebern im Rest von Europa und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte Sparkurs unter anderem für hohe Arbeitslosigkeit und Armut bei vielen Rentnern.

In Spanien ist die Hälfte der jüngeren Generation unter 50 Jahren inzwischen arbeitslos, was nach Ansicht von Ökonomen allerdings beileibe nicht nur auf Sparmaßnahmen, sondern vor allem auf die Folgen einer mit der Finanzkrise geplatzten Immobilienblase zurückzuführen ist. Mit einer Arbeitslosenquote von 11,1 Prozent lag die Erwerbslosigkeit in der Euro-Zone im Mai so hoch wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 1995. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat waren damit 17,6 Millionen Menschen in der Währungsunion arbeitslos. Innerhalb eines Jahres meldeten sich damit mehr als 1,8 Millionen Menschen zusätzlich erwerbslos. (rtr/dpa)