Deutsches Mitglied des EZB-Direktoriums, Jörg Asmussen, schließt vor dem Besuch der Troika Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland nicht aus.

Athen. Kurz vor dem Besuch der Troika in Griechenland hat EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem hoch verschuldeten Land ein Entgegenkommen beim Hilfsprogramm signalisiert. Über den Mix der Maßnahmen, also die Frage, wie ein Ziel erreicht werden kann, könne geredet werden, sagte der Geldpolitiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin“ am Sonntag. Deutliche Abweichungen von den von vielen Griechen als zu hart empfundenen Auflagen schloss er am Wochenende aber aus: An den Programmzielen Haushaltskonsolidierung und Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit dürfe die neue Regierung in Athen nicht rütteln.

Sollten die fiskalischen Ziele wie von der Regierung angestrebt gestreckt werden, laufe dies auf einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf hinaus, betonte Asmussen in einem Interview der griechischen Zeitung "Kathimerini“. Die Frage, ob der deutsche Steuerzahler in der Euro-Krise für die Probleme der Banken bluten müsse, beantwortete Asmussen vorsichtig: "Ich glaube nicht, dass er mehr zahlen wird als andere Steuerzahler in anderen Ländern Europas.“

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Entscheidungen über mögliche Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland sollen nach Asmussens Worten erst fallen, wenn die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Anfang kommender Woche in Griechenland erwartet wird, ihre Untersuchungen abgeschlossen hat. Die Experten wollen sich in Athen über Reformfortschritte informieren und darüber entscheiden, ob das Euro-Land die nächste Kredittranche erhalten kann. Der Termin war wegen der Erkrankung des neuen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und des ersten Kandidaten für den Finanzministerposten, der schließlich verzichtete, verschoben worden.

Durch den EU-Gipfel genährte Hoffnungen auf Erleichterungen erteilte Asmussen eine Absage. Hier dürfe es keine Illusionen geben, sagte er. Zudem sehe es so aus, als ob das Sparprogramm durch die zwei Parlamentswahlen im Mai und Juni aus der Spur gelaufen sei. Aus Sorge vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone war die Währungsgemeinschaft Spanien und Italien auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag entgegengekommen. Die von beiden Euro-Länder favorisierten gemeinsame Anleihen der Euro-Länder seien aber kein Thema gewesen. "Es ist in der Tat kaum über Eurobonds gesprochen worden und insofern sind auch keine Vorentscheidungen hier gefallen“, betonte Asmussen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte zuvor den Widerstand der FDP auch gegen Überlegungen zur Einführung von Eurobonds zu einem späteren Zeitpunkt untermauert.

Auf die Frage, ob Griechenland erneut umschulden müsse, antwortete der EZB-Direktor: Die fiskalische Situation müsse zunächst geprüft werden. Es könnte sein, dass die Nachhaltigkeit der Schulden erneut auf des Messers Schneide stehe. Die neue Regierung in Athen will die an die internationalen Hilfen geknüpften Auflagen nicht komplett kippen, setzt sich aber für eine Lockerung ein.

Mit Material von rtr