Von den 90 Abgeordneten stimmten 86 für das Gesetz, mit dem kommende Staatsausgaben auf dem Stand des Jahres 2010 eingefroren werden.
New York. Jetzt auch Slowenien: Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit des Landes um ein Punkte herabgestuft. Das Parlament des Eurolandesreagierte sofort. Am Freitag verabschiedete es in Ljubljana ein Spargesetz. Von den 90 Abgeordneten stimmten 86 für das Eilgesetz, mit dem zahlreiche Staatsausgaben für die nächsten sechs Monate auf dem Stand des Jahres 2010 eingefroren werden. Das Finanzministerium bezifferte die Einsparungen mit 65 Millionen Euro. Ursprünglich waren bis zu 300 Millionen angepeilt worden.
+++ Schärfere Regeln für Ratingagenturen +++
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Zuvor hatte die Ratingagentur Moody’s den Daumen für Slowenien gesenkt. Die Einschätzung der Bonität wurde von „Aa3“ auf „A1“ gedrückt, der Ausblick auf „negativ“ belassen. Als Grund nennt die Ratingagentur Risiken und Unsicherheiten für die öffentlichen Finanzen durch die möglicherweise notwendige weitere Unterstützung der großen Banken des Landes, wie Moody’s am Donnerstagabend mitteilte. Darüber hinaus sieht die Ratingagentur mittelfristig Risiken für die kleine und sehr offene Wirtschaft Sloweniens aufgrund des Schuldenabbaus und wegen steuerlicher Restriktionen im gesamten Euroraum. Der eigene Schuldenabbau Sloweniens werde daher schwieriger.
Durch das Spargesetz, das auch von den Sozialpartnern mitgetragen wird, werden die Einkommen im öffentlichen Dienst ebenso eingefroren wie die Renten und die Sozialkosten mit Ausnahme des Arbeitslosengeldes. „Mit diesem Gesetz sind wir dabei, die Kosten unserer Schulden zu reduzieren“, stimmten die Parlamentsabgeordneten überein. Damit habe sich Slowenien ein halbes Jahre Atempause verschafft. In dieser Zeit solle ein deutlich umfangreicheres Sparprogramm entworfen werden.
Die Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor war an der Begrenzung der Sozialkosten gescheitert, die von den Bürgern im letzten Sommer in einem Referendum klar abgelehnt worden war. Vorzeitige Wahlen Anfang Dezember hatten einen Sieg des politisch linken Lagers rund um den Hauptstadtbürgermeister Zoran Jankovic gebracht. Die erhofften klaren politischen Verhältnisse als Voraussetzung für die geplante Reformpolitik gab es jedoch nicht. Am Vortag hatten die Wahlverlierer ihren Kandidaten als Parlamentspräsidenten durchgesetzt, der Wahlgewinner hatte das nachsehen. Seitdem ist es fraglich, ob das linke Lager wie ursprünglich gedacht schnell eine neue Regierung auf die Beine stellen kann.