Schäuble glaubt nicht, dass sich die USA an der geplanten Aufstockung der IWF-Mittel zu Bekämpfung der Finanzkrise beteiligen werden.
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet bei der angestrebten Aufstockung der Finanzkraft des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einer Absage der USA. Er sehe angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse keine Chance dafür, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk.
Washington könne keinen bilateralen Kredit dem IWF zur Verfügung stellen, ohne dass der Kongress dem zustimme: „Und dafür gibt es keine Chance. Das hat die amerikanische Regierung immer klargemacht.“
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Die Finanzminister der Euro-Länder und anderer EU-Länder wollen an diesem Montag bei einer Telefonkonferenz das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise beraten. Es geht dabei um die EU-Gipfelbeschlüsse vom 9. Dezember. „Wir müssen das Schritt für Schritt umsetzen, damit wir stückweise auch wieder das Vertrauen zurückgewinnen“, sagte Schäuble.
Die Euro-Länder und weitere EU-Staaten prüfen, dem IWF zusätzliche Ressourcen in Form bilateraler Kredite von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Deutschland soll davon über die Bundesbank 45 Milliarden Euro beisteuern.
Angestrebt wird auch eine Beteiligung von Nicht-EU-Staaten wie der USA, Chinas oder Russlands. Die Mittel sollen dem allgemeinen Konto des IWF zur Verfügung stehen und nicht nur im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verwendet werden.
Nach Schäubles Angaben hat sich Großbritannien verpflichtet, einen gewissen Beitrag zur IWF-Aufstockung zu leisten. „Mit China sind wir auch im Gespräch. China hat keine widersprüchliche Position bezogen“, sagte Schäuble. „Also ich glaube, dass wir insgesamt vorankommen.“
Bei der Telefonkonferenz dürfte es auch um den auf Mitte 2012 vorgezogenen Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM gehen, die dafür nötigen früheren Kapitaleinzahlungen sowie die künftigen Mehrheitsentscheidungen.
Schäuble muss für die frühere ESM-Bareinzahlung 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen. Der Betrag könnte deutlich höher ausfallen als die bisher geplante erste Rate von 4,3 Milliarden Euro. Insgesamt muss Deutschland 21,7 Milliarden Euro einzahlen. (dpa/abendblatt.de)
