Das Institut verhandelt angeblich mit der Bundesregierung über die Möglichkeit erneuter Staatshilfen. Diese dementiert die Berichte.

Frankfurt/Main. Die Commerzbank spricht mit der Bundesregierung nach Informationen aus Finanz- und Koalitionskreisen zum dritten Mal binnen drei Jahren über Staatshilfen. Es gebe seit mehr als einer Woche „intensive Gespräche“ mit dem Bundesfinanzministerium, sagten mehrere mit dem Sachverhalt vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Die Regierung strebe eine Grundsatzeinigung noch vor Weihnachten an.

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Die zweitgrößte deutsche Bank hatte bereits Ende 2008 und Anfang 2009 Kapitalspritzen von insgesamt 18,2 Milliarden Euro vom Staat erhalten. Mehr als 14 Milliarden davon hatte sie im Sommer zurückgezahlt. Nun kämpft sie damit, eine Kapitallücke von 5,3 Milliarden Euro zu schließen, die die EU-Bankenaufsicht EBA ausgemacht hat. Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing hatte mehrfach ausgeschlossen, die Bank erneut mit staatlichen Finanzmitteln retten zu lassen.

Ein Commerzbank-Sprecher verwies am Montag auf Äußerungen von Finanzchef Eric Strutz. Er hatte erst am vergangenen Donnerstag bekräftigt: „Wir haben weiterhin nicht vor, zusätzliche öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen.“

Auch das Bundesfinanzministerium hat die Meldungen dementiert. „Als Teilhaber der Commerzbank steht die Bundesregierung in regelmäßigem Kontakt. Dieser geht jedoch nicht über einen Informationsaustausch hinaus“, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf dpa-Anfrage mit.

Auf welche Weise der Staat der Commerzbank aus der Patsche helfen könnte, ist noch unklar. Im Gespräch ist Finanzkreisen zufolge eine Ausgliederung der verlustreichen Immobilienfinanzierungs-Tochter Eurohypo oder von Teilen davon in eine staatliche „Bad Bank“. Dabei würden keine Finanzmittel direkt an die Commerzbank fließen. In der Eurohypo liegt der Löwenanteil der Staatsanleihen, die zuletzt zu milliardenschweren Abschreibungen geführt hatten. Die Commerzbank muss die Eurohypo auf Geheiß der EU ohnehin bis 2014 verkauft haben, ein privater Käufer ist aber nicht in Sicht.

Die Bank muss den Aufsichtsbehörden bis zum 20. Januar 2012 einen Plan vorlegen, wie sie ihre Kapitaldecke binnen sechs Monaten um 5,3 Milliarden Euro aufstocken kann. 3,3 Milliarden Euro will sie durch eine Reduzierung der Kredite zur Senkung der Bilanzrisiken und einen Rückkauf von Hybridpapieren aufbringen. Früheren Informationen aus Aufsichtsratskreisen zufolge würde ein Verkauf der Eurohypo allein der Muttergesellschaft eine Eigenkapital-Entlastung von fast fünf Milliarden Euro bringen.

Die Bundesregierung bereitet gerade eine Neuauflage des Bankenrettungsfonds SoFFin für systemrelevante Banken vor, zu denen die Commerzbank gehört. Der Fonds soll Regierungskreisen zufolge bis Ende 2012 befristet sein. In der Koalition ist aber noch umstritten, ob dabei auch eine Zwangskapitalisierung von Banken durch die Finanzaufsicht BaFin möglich sein soll. „Darüber wird noch auf Ministerebene gesprochen“, hieß es in den Kreisen. Der Kabinettsbeschluss wird spätestens für Mittwoch erwartet.

(Reuters/abendblatt.de)