Troika beendet erste Kontrollen in Griechenland. Es gibt zwar “gelbe Karten“, doch die Überweisung der nächsten Tranche gilt als sicher.

Berlin/Athen. Trotz mehrerer gelber Karten für Athen empfiehlt die Troika die Überweisung der nächsten acht Milliarden Euro Notkredite an Griechenland. Nach monatelanger Zitterpartie legten die Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Dienstag den Abschlussbericht über die Sparbemühungen der Hellenen vor.

Das Zeugnis bescheinigt der Regierung wichtige Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung. Dass das Defizitziel in diesem Jahr dennoch nicht erreicht wird, akzeptiert die Troika, mahnt aber für die Jahre 2013 bis 2014 zusätzliche Sparmaßnahmen an. „Sobald die Euro-Staaten und der IWF den Bericht angenommen haben, steht die nächste Tranche zur Verfügung“, schließt die Erklärung der Troika. Höchstwahrscheinlich werde es Anfang November soweit sein. Nach Angaben des griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos würde das Land bis Mitte November ohne neue Finanzspritze bankrottgehen.

Maßnahmen für kommendes Jahr ausreichend

Die Troika-Experten hatten aus Ärger über die unzureichende Programmumsetzung der Hellenen Anfang September ihre Mission abgebrochen und waren erst nach erheblichen Nachbesserungen nach Athen zurückgekehrt. Die Defizitreduzierung für 2011 sei dennoch nicht mehr in Reichweite, heißt es nun in ihrem Bericht. Grund sei einerseits der Wirtschaftseinbruch. Aber auch die zögerliche Umsetzung vereinbarter Maßnahmen, etwa der Privatisierung.

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Die von Ministerpräsident Giorgos Papandrou angekündigten neuen Einschnitte – vor allem eine Grundsteuer und der Abbau von 30.000 Angestellten und Beamten – sollten laut Troika aber ausreichen, um die Neuverschuldung im kommenden Jahr wie geplant auf 14,9 Milliarden Euro zu drosseln. Doch das ist nur ein Zwischenschritt, machten die Experten klar: Um den Haushalt sozialverträglich in Ordnung zu bringen, seien im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft weitere Strukturreformen notwendig. Auch die Ausgaben müssten nach 2012 weiter zusammengestrichen werden.

Von einem Aufatmen kann nach dem Zeugnis noch nicht die Rede sein. Denn die Freigabe der nächsten Tranche hängt nicht nur von den Euro-Ländern ab, die Ende Oktober grünes Licht geben sollen. Der IWF kann seinen Teil von zusätzlichen 2,2 Milliarden Euro nur beisteuern, wenn er die Schuldentragfähigkeit Athens für gesichert hält.

Nächste Etappe: Euro-Gipfel in anderthalb Wochen

Dafür muss aber das zweite Griechenland-Rettungsprogramm stehen. Und dafür wiederum sollen Banken und Hedgefonds weit deutlichere Verluste hinnehmen, als die am 21. Juli vereinbarten 21 Prozent auf ihre Griechenland-Papiere. Die Entscheidungen darüber sollen nun am 23. Oktober auf einem Euro-Gipfel in Brüssel gefällt werden.

Die Perspektive für Athen, auf absehbare Zeit wieder auf eigenen Beinen zu stehen, zeichnen die Troika-Experten mit Licht und Schatten. Das Licht: Die Exporte ziehen an. Getragen von moderaten Löhnen sollte ein dynamischerer Exportsektor mittelfristig zu Wachstum führen, heißt es in der Analyse. Und die Inflation werde vermutlich weiter niedriger als in der Eurozone liegen.

Der Schatten: Die Rezession ist schwerer als noch im Juni erwartet und erst in zwei Jahren sei wieder ein Konjunkturplus möglich. Noch gebe es keine Anzeichen, dass sich die Investitionsstimmung verbessere und Investitionen zunähmen. Dafür sei das Reformtempo der Regierung schlicht noch nicht schnell genug.

(abendblatt.de/dpa)