Die slowakische Premierministerin will die EFSF-Abstimmung mit Vertrauensfrage verbinden. Bislang keine Einigung in der Regierung.
Bratislava. Die Krise um den europäischen Rettungsschirm EFSF spitzt sich zu: Heute muss die Slowakei als letztes europäisches Land dem Schutzmechanismus zustimmen, der pleitegfährdete Länder wie Griechenland oder Portugal im Fall der Fälle mit frischem Geld unterstützt. Doch die Regierung in Bratislava ist zerstritten. Heute kündigt die slowakische Premierministerin Iveta Radicova an, dass sie die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden will. Damit droht der Sturz ihrer Regierung.
In der Abstimmung gehe es „um die Zukunft der Slowakei in Europa“. Angesichts einer Krise, die „nicht nur Europa, sondern die ganze Welt bedroht“, müsse man „gemeinsam eine verantwortungsvolle Lösung suchen, um diese weltweite Krise zu mildern“. Eine so wichtige Frage dürfe nicht durch innenpolitische Streitigkeiten überdeckt werden, sagt Radicova. „Die Vertrauenswürdigkeit der Slowakei hat für mich erste Priorität.“ Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik habe ein letztes Kompromissangebot abgelehnt, zu einer gemeinsamen Mehrheit zu kommen, erklärte Radicova.
Die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico könnte für die fehlenden Ja-Stimmen für die EFSF-Erweiterung sorgen. Sie hatte daran bisher aber stets die Bedingung geknüpft, dass die gegenwärtige Regierung zurücktrete.
Die Ausweitung des Rettungsschirms muss von allen 17 Mitgliedern der Eurozone mitgetragen werden. Gestern teilte Radicova in Bratislava mit, ihre Vier-Parteien-Koalition habe in dreistündigen Gesprächen keinen Kompromiss gefunden, werde dies aber weiter bis zur Parlamentsabstimmung versuchen. Unterdessen stimmte das Parlament in Malta der Erweiterung des Euro-Fonds zu. Eine finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in Bratislava. Die Regierung, geführt von Ministerpräsidentin Radicova von den rechtsliberalen Christdemokraten SDKÚ-DS, hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Besonders die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) mit ihrem Vorsitzender Richard Sulik, der gleichzeitig Parlamentssprecher ist, fährt einen europaskeptischen Kurs.
+++ Treffen der Europäer wird um eine Woche verschoben +++
Außerdem sind die konservativen Christdemokraten (KDH) und die Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid, an der Koalition beteiligt. Beide Parteien sind in Verhandlungen mit der SaS bemüht, die Euro-Skeptiker zu einer Zustimmung zu bewegen. Die größte Fraktion im Parlament stellen die proeuropäischen Sozialdemokraten (Smer). Oppositionsführer Robert Fico, der bis zum Sommer 2010 Ministerpräsident des Landes war, kündigte an, nicht für die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Prinzipiell sei seine Partei zwar für die Reform, knüpfe eine Zustimmung aber an eine Regierungsumbildung oder vorgezogene Wahlen.
Die Slowakei zählt 5,4 Millionen Einwohner, Malta nur 418.000 Bewohner. Das ist ein Bruchteil der gesamten Bevölkerung der Eurozone mit 332 Millionen Menschen. Die zwei Länder würden zusammen lediglich für 8,4 Milliarden Euro des erweiterten Rettungsschirms von dann 440 Milliarden Euro garantieren.
(abendblatt.de/reuters/dapd)
