Belgien übernimmt für vier Milliarden Euro den nationalen Ableger des strauchelnden Instituts. Frankreich ist um Beruhigung bemüht.

Paris/Brüssel. Eine Lösung für das Debakel der belgisch-französischen Dexia-Bank zeichnet sich ab. Das angeschlagene Finanzinstitut wird, wie erwartet, aufgespaltet. Für vier Milliarden Euro übernimmt der belgische Staat jetzt den nationalen Ableger des Instituts. Außerdem werden Belgien, Frankreich und Luxemburg zusammen weitere 90 Milliarden Euro als Finanzierungsgarantien für bis zu zehn Jahre zur Verfügung stellen. Den Hauptanteil stellt Belgien mit 60,5 Prozent bereit, während 36,5 Prozent aus Frankreich und die übrigen drei Prozent aus Luxemburg kommen.

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+++ Dexia: Regierung kündigt Rettung an +++

Seit der Finanzkrise 2008 ist die Dexia die erste große europäische Bank, die massiv in Probleme geraten und auf staatliche Hilfen angewiesen ist. Hintergrund: Die Bank geriet wegen ihrem Engagement in schwer verschuldeten Euro-Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien massiv unter Druck. Die Dexia-Aktie stürzte vergangene Woche wegen eines befürchteten Bankrotts ab. Daraufhin garantierten Frankreich und Belgien den Anlegern ihr Guthaben sei sicher.

Nach der angekündigten Rettung bemüht sich Frankreich nun um beruhigende Signale gegenüber den aufgebrachten Finanzmärkten. Finanzminister Francois Baroin sagte im französischen Fernsehen, er glaube nicht, dass noch weitere Institute vor dem Kollaps bewahrt werden müssen. „Auf jeden Fall keine französischen“, fügte er hinzu. Frankreichs Garantien für Dexia würden keine Auswirkungen auf den Schuldenstand oder die Kreditwürdigkeit des Landes haben. Frankreich bleibe eines der Länder mit der besten Bonitätsbewertung durch die Ratingagenturen, betonte Baroin.

Der Ankündigung zur Übernahme durch Belgien waren Marathonverhandlungen zwischen Vertretern der Regierungen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs sowie des Dexia-Vorstands vorausgegangen. Der Chef der belgischen Übergangsregierung, Yves Leterme, sagte, durch die Unterstützung des belgischen Staats könnten sich Dexia-Kunden sicher sein, dass ihr Geld bei der belgischen Tochter der Bank sicher sei. Die Behörden hatten befürchtet, dass ein Zusammenbruch der Bank das ohnehin schon schwierige Finanzierungsumfeld für Banken in Europa verschlechtern könnte. Gleichzeitig waren die Regierungen Belgiens und Frankreichs besorgt, dass der Einsatz weiter Finanzmittel für die Bankenrettung ihr Kreditrating gefährden und die Zinsen auf ihren Staatsanleihen in die Höhe treiben könnte. Das Problem ist besonders für Belgien erheblich, weil die Ratingagentur Moody’s der Prüfung einer möglichen Abstufung der Kreditwürdigkeit des Landes nachgeht.

Trotz der Dexia-Rettung werde die belgische Staatsverschuldung bei unter 100 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders.

Gleichzeitig wird momentan auch in Frankreich verhandelt. Der Dexia-Vorstand spricht derzeit mit den französischen Banken Caisse des Depots et Consignations und La Banque Postale, um eine Lösung für die Finanzierung örtlicher Behörden in Frankreich zu finden, bei der Dexia eine wichtige Rolle spielt. Wichtig ist das Institut vor allem als langfristiger Financier französischer Kommunen. Dieser Bereich soll abgespalten und von der französischen Staatsbank Caisse des Depots und der Postbank aufgefangen werden. Dexia erklärte, eine Unterstützung durch die Caisse des Depots würde ihren kurzfristigen Finanzbedarf um fast zehn Milliarden Euro reduzieren. Dexia gehört nach einer Rettungsaktion im Jahr 2008 zu 17,6 Prozent dem französischen Staatsfonds CDC. Weitere jeweils 5,7 Prozent werden von Belgien und Frankreich direkt gehalten, dazu kommen 5,7 Prozent im Besitz der belgischen Regionen. Die Bank beschäftigt 35.000 Mitarbeiter.

Hintergrund: Das ist die Dexia-Bank

Dexia ist ein an den Börsen in Brüssel und Paris notierter Bankkonzern. Er ist 1996 durch die Fusion der Kommunalfinanzierer Crédit Communal de Belgique und Crédit Local de France entstanden. Heute ist die Bank im Privat- und Großkundengeschäft sowie in der Finanzierung öffentlicher Schuldner wie Kommunen tätig. Schon im Zuge der Finanzkrise 2008 brauchte Dexia staatliche Hilfe. Jetzt soll der Finanzkonzern zerschlagen werden. Belgien übernimmt 100 Prozent des belgischen Arms des Geldhauses.

Dexia hat nach eigenen Angaben acht Millionen Kunden in Belgien, Luxemburg, Frankreich und der Türkei. Dort ist die Tochter Deniz-Bank aktiv. In Deutschland gehört die Tochter Dexia Kommunalbank Deutschland AG (bis Februar 2006: Dexia Hypothekenbank Berlin AG) mit Sitz in Berlin mittlerweile komplett um Konzern. Die Bilanzsumme – als Maß für die Größe einer Bank – betrug Ende

2010 rund 567 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Bei der Deutschen Bank lag der Wert zu diesem Zeitpunkt bei 1906 Milliarden Euro. Dexia zählt etwa 35 200 Mitarbeiter. Das Eigenkapital lag nach Bankangaben im Dezember letzten Jahres bei 19,2 Milliarden Euro – der Nettogewinn bei 723 Millionen Euro. An dem Institut sind auch der französische und der belgische Staat beteiligt.

(abendblatt.de/dapd/Reuters)