Die greichische Wirtschaft versinkt immer tiefer in der Rezession, die Staatseinnahmen sinken. Sind die vorgeschriebenen Sparziele zu erreichen?

Athen. Griechenland könnte wegen der schrumpfenden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gesetzten Sparziele verfehlen. Wenn sich die Finanzen des Landes so weiterentwickelten, drohe in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von etwa 8,8 Prozent, schätzt die zuständige Abteilung des griechischen Parlaments. Damit würde Griechenland das gesetzte Ziel, das Defizit auf 7,5 bis 7,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu drücken, verfehlen.

Bereits vergangene Woche hatte das Finanzministerium in Athen bekanntgegeben, dass in den ersten sieben Monaten des Jahres die Einnahmen des Staates um 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen sind. Die Ausgaben stiegen gleichzeitig um 2,7 Milliarden Euro an. Düster sind auch die Aussichten für die Konjunktur. Die Wirtschaftsleistung war im Vorjahr offiziellen Angaben zufolge um 4,5 Prozent zurückgegangen und wird nach neuesten Schätzungen in diesem Jahr um weitere 5 bis 5,5 Prozent schrumpfen.

In Athen findet zurzeit eine gründliche Kontrolle der Bücher statt. Mitarbeiter von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) prüfen die Umsetzung des Spar- und Stabilisierungsprogramms, das mit Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbart worden war. Griechische Medien berichten, sie kämen zu ähnlichen Erkenntnissen wie die Parlamentarier. Die „Troika“ aus EU, IWF und EZB fordere die strikte Einhaltung der Sparmaßnahmen wie etwa die Verschlankung des Staates, die ihrer Ansicht nach „nicht wie erwünscht“ vorankomme.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos soll nach Informationen aus Kreisen seines Ministeriums gegenüber der „Troika“ derweil immer wieder betonen, dass das Sparprogramm durch Investitionen und die Reduzierung der Steuersätze verstärkt werden müsse. Nur so könne die Wirtschaft wieder in Gang kommen. Die Mehrwertsteuer war innerhalb von zwei Jahren von 19 auf 21 und danach auf 23 Prozent gestiegen. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) betonte, die Sparmaßnahmen würgten die Wirtschaft ab. „Das Medikament ist gefährlicher als die Krankheit“, hieß es in einer Erklärung der Partei.

Die Prüfung der Bücher soll bis Anfang September andauern. Im September ist die nächste Tranche der EU/IWF-Hilfen für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro fällig.