Frankreichs Regierung hat sich mit Banken geeinigt. Laufzeiten der Staatsanleihen verlängert. Bundesregierung lobt das Vorgehen
Paris. Nach der europäischen Einigung auf eine freiwillige Unterstützung privater Gläubiger an einem Rettungspaket für Griechenand hat Frankreich offensichtlich einen Deal mit seinen Banken ausgehandelt. Die französische Zeitung "Le Figaro" berichtet, dass sich die Finanzwirtschaft darauf geeinigt habe, die Laufzeiten für griechische Staatsanleihen zu verlängern. In einer Einigung mit der Regierung in Paris sei vereinbart wurden, dass 70 Prozent des Geldes von auslaufenden Staatsanleihen wieder neu investiert werden. Die Hälfte davon in Papiere, die eine Laufzeit von 30 Jahren haben. Bisher waren sie nur für fünf Jahre ausgelegt. Die langfristige Perspektive rechnet sich für die Banken besonders im Blick auf die Zinsen, die ähnlich hoch sind, wie die, die Griechenland für die Hilfskredite der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlt. Zudem dürfen die Banken, im Falle eines starken Wachstums der griechischen Wirtschaft, mit Bonuszahlungen rechnen. Die restlichen 20 Prozent der rückgeflossenen Mittel sollen in einen speziellen Fonds mit „hochwertigen Wertpapieren“ investiert werden. Zinszahlungen würden hier erst bei Fälligkeit geleistet.
In Deutschland wird derzeit ebenfalls über eine Verpflichtung der Banken nachgedacht. Die Branche machte deutlich, dass sie "freiwillige" Hilfen nur im Hinblick auf wirtschaftliche Anreize beisteuern möchte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte jede Form von staatlichen Garantien allerdings ab und betont das Eigeninteresse der Banken an einer gemeinsamen Lösung. Seinen Worten zufolge sollen bei der Sitzung der Eurogruppe am 3. Juli genaue Zahlen vorliegen, wie hoch der Beitrag der privaten Gläubiger europaweit ausfällt. Auch die Ratingagenturen machen weiter Druck. Wenn das weitere Engagement der Finanzwirtschaft nicht als freiwillig eingestuft wird, so drohen sie, müssten sie als Konsequenz die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands erklären. Deutsche Geldhäuser gehören mit den französischen Instituten zu den größten Geldgebern des Euro-Landes. Das Gesamtengagement mit weniger als 20 Milliarden Euro deutscher Banken und Versicherer gilt allerdings als überschaubar.
Die Bundesregierung lobte den französischen Vorschlag zur Beteiligung der privaten Banken an der Griechenland-Hilfe. Es sei insbesondere „begrüßenswert“, wenn aus dem Privatsektor Angebote kämen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kreienbaum, am Montag in Berlin. Auf die Frage nach einem „Plan B“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Sprecher weiter, er sehe keinen.Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, ein Austritt aus dem Euro wäre für Griechenland „nicht der richtige Weg“. Die Bundesregierung verfolge dies auch nicht als „Plan B“. Die Sparprogramme in Griechenland seine ein „langer Weg“ und ein „schmerzhafter Weg“.
(abendblatt.de/Reuters/dpa)
