Forschungsministerin Annette Schavan kündigt für diese Woche Einigung der Koalition auf gemeinsames Zuwanderungskonzept an.
Berlin. Die Bundesregierung will sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Streit um ausländische Fachkräfte einigen. Forschungsministerin Annette Schavan kündigte noch für diese Woche eine Entscheidung der Koalition an. Die CDU-Politikerin will ein entsprechendes Konzept in den kommenden Tagen beschließen. Die Regierung will die bürokratische Hürden abbauen, die eine Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte bislang drosselt:. So soll die Vorrangprüfung wegfallen, bislang ein zentraler Streitpunkt innerhalb der Koalition:. „Es muss in Zukunft nicht mehr nachgewiesen werden, dass für offene Stellen kein Bewerber aus Deutschland oder der Europäischen Union gefunden werden konnte. Das ist ein großer Fortschritt.“ Das Bundeskabinett soll das Fachkräfte-Konzept eigentlich am Mittwochmorgen vor den Beratungen in Meseberg beschließen. Bisher konnte man sich allerdings nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan einigen. Die Differenzen zwischen Innenministerium einerseits und den Arbeits-, Wirtschafts- und Forschungsministerien waren zu groß.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel entschleunigte am Montag die Debatte. Sie forderte die Wirtschaft auf, die nötigen Mitarbeiter vorrangig in Deutschland zu suchen. Vor ihrem Treffen mit Arbeitgeben und Gewerkschaften am Mittwoch, appelierte sie an die Firmen, sich intensiver um ältere Arbeitnehmer, Migranten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kümmern.
(abendblatt.de/Reuters)