Das Berufungsgericht der WTO hat entschieden, dass die EU-Subventionen nicht alle nach internationalem Recht verboten gewesen seien.
Genf. Erfolg für Airbus: Die Welthandelsorganisation (WTO) hat in einem Beufungsurteil entschieden, dass der europäische Flugzeughersteller Airbus zwar EU-Subventionen erhalten habe, die dem US-Konkurrenten Boeing schadeten. Aber nicht alle seien nach internationalem Recht verboten gewesen, hieß es in der am Mittwoch in Genf verkündeten Entscheidung des WTO-Berufungsgerichts in Genf.
Die von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien gezahlten Subventionen hätten "erhebliche Nachteile für die Interessen der Vereinigten Staaten verursacht“, hieß es in dem Urteil. Allerdings habe es sich bei den beanstandeten Zuwendungen nicht um "illegale Exportsubventionen gehandelt“, wie noch von der Vorinstanz im vergangenen Juni festgestellt. Boeing habe deswegen nicht Marktanteile in Brasilien, Mexiko, Singapur und Taiwan verloren.
Die Sowohl-als-auch-Entscheidung gab beiden Seiten die Möglichkeit, von einem Erfolg zu sprechen. Airbus-Chef Tom Enders bezeichnete das Urteil bereits kurz vor der offiziellen Verkündung als einen "großen Erfolg für Europa“. Die Position der Europäischen Union sei "in allen wichtigen Punkten“ bestätigt worden, hieß es in einer Stellungnahme.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, er sei „überaus erfreut über das wichtige Ergebnis“. Der Vorwurf der USA, Airbus habe etwa für den Superjumbo A380 verbotene Exportsubventionen erhalten, sei "vollständig zurückgewiesen worden“.
Die Anschuldigungen, die sich auf öffentliche Finanzspritzen für Forschung und Entwicklung, Infrastruktur oder andere Bereich bezogen hätten, seien ebenfalls fallen gelassen oder nur teilweise akzeptiert worden. Das Berufungsgericht der WTO teile in seinem Urteil viele der EU-Positionen, sagte De Gucht.
Die USA werteten das Urteil vom Mittwoch ihrerseits ebenfalls als Erfolg. In einer Stellungnahme des amerikanischen Handelsbeauftragten Ron Kirk hieß es, dem Urteil zufolge habe Airbus über vier Jahrzehnte 18 Milliarden Dollar unrechtmäßige staatliche Unterstützung bekommen. Es werde der amerikanischen Luftfahrtindustrie in entscheidender Weise zu Gute kommen, weil es deutlich gemacht habe, dass "Fairness und Verantwortlichkeit“ im globalen Wettbewerb in der Branche gefordert seien.
"Das Berufungsgericht der WTO hat ohne Zweifel bestätigt, dass Airbus über mehr als 40 Jahre hinweg massive Subventionen erhalten hat und dass diese Subventionen den Vereinigten Staaten erheblichen Schaden zugefügt haben“, sagte der amerikanische Handelsbeauftragte Ron Kirk am Mittwoch.
Der von den USA vor das WTO-Berufungsgericht gebrachte Fall ist Teil eines umfassenderen und seit vielen Jahren anhaltenden Streits zwischen Washington und Brüssel über staatliche Unterstützungen für die Flugzeugbauer Airbus beziehungsweise Boeing. Erst im März hatte die WTO in einem anderen Fall Finanzhilfen für den US-Flugzeugbauer für unzulässig erklärt.
Auch dieses Urteil war von beiden Seiten als Erfolg bezeichnet worden. So erklärte Boeing im März, diese Entscheidung der WTO habe 80 Prozent der Anschuldigungen der EU gegen die USA zurückgewiesen, während Airbus das Urteil als öffentliche Verurteilung der massiven unzulässigen Unterstützung Boeings durch die USA bezeichnete.
