Die Hilfen für Irland wurden formal gebilligt. Der Rettungsfonds für EU-Staaten in der Krise soll aber nicht aufgestockt werden.
Berlin. Der Rettungsfonds für wackelnde Euro-Staaten wird zunächst nicht aufgestockt. Darauf verständigten sich die Euro- Finanzminister am Montagabend in Brüssel. „Derzeit(...) sehen wir keinen Bedarf für sofortiges Handeln“, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Der Chef des Krisenfonds, Klaus Regling, sagte: „Die Beträge für das irische (Hilfs-) Programm sind vergleichsweise klein.(...)Es gibt ausreichend Mittel für andere Fälle, falls dies nötig sein sollte.“
Vor dem Treffen war eine Aufstockung des europäischen Rettungsschirms ins Gespräch gebracht worden, der insgesamt einen Umfang von 750 Milliarden Euro hat. Hinter den Kulissen machten vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) Druck, berichteten Experten am Rande der Sitzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in Berlin gegen eine Erhöhung ausgesprochen.
Die obersten Kassenhüter billigten formal die Irland-Hilfen. Die Grundsatzentscheidung dafür ist schon gut eine Woche alt. Das Paket für Dublin hat einen Umfang von 85 Milliarden Euro. Der europäische Krisenfonds (EFSF/ European Financial Stability Facilty) hat einen Umfang von 440 Milliarden Euro; dazu kommt eine Sonderkreditlinie von 60 Milliarden Euro der EU-Kommission und eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 250 Milliarden Euro.
Die Ressortchefs begrüßten die Spar- und Reformschritte in Portugal und Spanien. Eine Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der Finanzspritzen der EU und des IWFfür Schuldensünder Griechenland wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Hilfe von 110 Milliarden Euro sollte ursprünglich 2014 und 2015 zurückgeführt werden – nun soll Athen bis Mitte 2017 Zeit bekommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte einen baldigen Vorschlag seiner Behörde dazu an.
Nicht zur Sprache kam die Idee von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder – dies ist vor allem ein Vorstoß von Juncker. „Das ist nicht so dumm wie es klingt“, sagte er. Merkel hatte auch die Forderung nach den sogenannten Euro-Bonds zurückgewiesen.
Bisher gibt es im gemeinsamen Währungsgebiet mit 16 Ländern und rund 330 Millionen Menschen keine gemeinsame Schuldenpolitik. Die Staaten nehmen an den Finanzmärkten Gelder auf und zahlen – je nach Kreditwürdigkeit – unterschiedliche Zinssätze.
Das Treffen wird am Dienstag im Kreis der Ressortchefs aller 27 EU-Staaten fortgesetzt. Dabei wird es erneut um die Irland-Hilfen gehen.
