Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen von April an die Fördergelder für Solaranlagen um bis zu 30 Prozent kürzen.

Berlin. Der Streit über die Zukunft der Solarförderung ist beigelegt: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellen am Donnerstag in Berlin Pläne zur Kürzung der Solarförderung vor. So sollen die großen Solarparks ab April mit knapp 30 Prozent weniger an Förderung auskommen müssen, Solaranlagen auf dem Hausdach mit 20 Prozent weniger. Demnach könnte es für große Solarparks nur noch 13,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben, für Dachanlagen 19,5 Cent.

Anschließend soll es ab Mai monatlich weitere Absenkungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben. Die Milliardenförderung für Sonnenstrom ist von den Bürgern über den Strompreis zu zahlen. Um die Solarenergie stärker an den Markt heranzuführen sollen bei Dachanlagen nur noch 85 Prozent des jährlich erzeugten Stroms vergütet werden, bei Solarparks 90 Prozent.

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Seit Wochen gibt es bei Union und FDP Druck für massive Kürzungen. Denn zuletzt konnten die Förderanpassungen nicht mehr mithalten mit einem massiven Preisverfall bei Solarmodulen. Grund sind massive Überkapazitäten in China, weshalb ein großer Teil der Fördergelder die dortige Solarindustrie stützt. 2011 kam es wegen hoher Renditen zu einem Rekordzubau von 7500 Megawatt, derzeit sind insgesamt bereits 25 000 Megawatt an Photovoltaikanlagen installiert. Bei voller Sonneneinstrahlung würde das theoretisch der Leistung von 18 Atomkraftwerken entsprechen, aber Sonne ist nur begrenzt verfügbar.

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Die Bürger zahlen die Kosten per Ökoenergie-Umlage über den Strompreis. Da die Vergütungen auf 20 Jahre garantiert sind, werden bereits angefallene Kosten von Experten auf rund 100 Milliarden Euro beziffert. Solarstrom hat am Ökostrommix nur einen Anteil von rund 20 Prozent, frisst aber mehr als die Hälfte der Ökoenergieförderkosten. Wind hat am Ökostrommix einen Anteil von 44 Prozent, macht aber nur 0,5 Cent der Öko-Umlage von 3,59 Cent je Kilowattstunde aus.

Rösler hatte wiederholt eine Deckelung des Zubaus gefordert, um die Kosten im Griff zu halten. Die Regierung will mit ihrer Kürzung den Bau neuer Anlagen begrenzen – im Vorjahr war das Ziel von 3500 Megawatt pro Jahr klar verfehlt worden. Ein Problem ist auch, dass das Netz vielerorts noch nicht darauf eingestellt ist, dass plötzlich gerade in ländlichen Gebieten immer mehr Solarstrom produziert wird.

Neben der Solarkürzung wollen beide Minister nach langem Streit auch einen Kompromiss bei der Haltung zu Plänen der EU-Kommission für mehr Energieeinsparungen vorstellen. Rösler sperrt sich gegen eine Verpflichtung für Energieversorger, jährlich 1,5 Prozent weniger Energie zu verkaufen, etwa durch das Anbieten von Energiespartipps. Der Bundeswirtschaftsminister kritisiert dies als Planwirtschaft. (dpa/abendblatt.de)