Im Abendblatt-Interview ruft Altbundeskanzler Helmut Schmidt die Politik zur Zurückhaltung auf. Versuche, Opel oder Quelle zu retten, seien “abwegig“.

Hamburg. Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat eindringlich vor weiteren staatlichen Hilfen für den Autobauer Opel gewarnt. „Die Politik sollte sich zurückhalten, wenn es jetzt darum geht, weitere Verpflichtungen gegenüber General Motors einzugehen“, sagte Schmidt im Interview mit dem Hamburger Abendblatt.

Er habe die Versuche, „Opel oder Quelle oder sonst wen zu retten, für ziemlich abwegig gehalten“, kritisierte Schmidt. „Es ist eine große Gefahr, dass die Regierungen und die Parlamente in dieser prekären Lage in die Versuchung kommen, ihre eigene Industrie zu unterstützen.“

Die Mahnung des Altkanzlers: „Ich stelle mit Sorge fest, dass alle zum Protektionismus tendieren. Das kann zu weltweiten Wirtschaftskämpfen zwischen Staaten oder Staatengruppen führen. Die deutsche Automobilindustrie jedenfalls würde ich nicht unterstützen.“

Zweifel an Afghanistan-Mission

Auch über die Erfolgsaussichten der internationalen Stabilisierungsmission in Afghanistan äußerte sich Schmidt skeptisch. Er habe Zweifel, ob die Intervention „zu einem akzeptablen Ergebnis führt“, sagte er. „Dieser Krieg dauert schon acht Jahre, länger, als die beiden Weltkriege gedauert haben.“ Der Altkanzler sagte zudem voraus: „Wir werden diesen Feind nicht niederkämpfen und anschließend einen Friedensvertrag machen.“

Was in Afghanistan stattfinde, sei „gleichzeitig ein Bürgerkrieg und ein Partisanenkrieg“, analysierte Schmidt. „Diese Partisanen agieren nicht im Auftrag einer Regierung, sondern im selbst erteilten Auftrag, dem Koran zum Sieg zu verhelfen.“ Das sei, so der Altkanzler wörtlich „eine ganz schwierige Kiste“. Schmidt erinnerte an den ursprünglichen Zweck der Intervention, „die Terrororganisation al-Qaida in ihren Schlupflöchern am Hindukusch aufzuspüren“. Dies sei auch gelungen, „aber jetzt sind sie alle in Pakistan“, betonte der ehemalige Bundeskanzler. „Pakistan ist ein Land mit 170 Millionen Menschen und mit Atomwaffen.“

Schmidt kritisierte zugleich US-Präsident Barack Obama, der sich „immer noch nicht“ über die richtige Afghanistan-Strategie im Klaren sei, „obwohl er im Wahlkampf große Ankündigungen ausgesprochen hat“.

"Keine massiven Steuersenkungen"

Die von der neuen Bundesregierung angekündigten Steuererleichterungen hält Helmut Schmidt nicht für wahrscheinlich. „Ich glaube nicht, dass massive Steuersenkungen jetzt der richtige Weg sind. Aber ich glaube auch nicht, dass die Regierung diesen Weg beschreiten wird“, sagte Schmidt. „Steuersenkungen in massivem Ausmaß wird es nicht geben.“ Deutschland habe milliardenschwere Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht, um die Folgen der Finanzkrise zu dämpfen, fügte er hinzu. „Wir werden nicht weitermachen können mit großer Verschuldung.“

Ausdrücklich lobte Schmidt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Der neue Finanzminister ist charakterlich in Ordnung“, sagte er. „Er ist zuverlässig, und er ist so gebaut, dass ihm diese enorme Verschuldung, die der Staat bisher schon eingegangen ist, zutiefst zuwider sein muss.“ Schäuble werde „relativ vorsichtig agieren in Zukunft“.

DAS KOMPLETTE INTERVIEW LESEN SIE AM SONNABEND IM HAMBURGER ABENDBLATT.