Die schwarz-gelbe Koalition will die Macht der Bundesbank stärken. Umso wichtiger wäre ein besseres Nominierungsverfahren. Die Grünen schlagen dazu ein dreistufiges Verfahren nach dem Vorbild der USA vor. Das Mitspracherecht der Länder ware damit passé – und auch dafür gibt es gute Gründe.
Die Opposition im Bundestag forciert die Debatte um die Auswahl neuer Vorstände für die Bundesbank. Die Fraktion der Grünen will noch in dieser Woche beantragen, die bisherige Nominierung durch Bundes- und Landesregierungen abzuschaffen. „Kompetenz vor Parteibuch und Regionalproporz – das muss die Leitschnur für die Besetzung von Spitzenämtern in der Bundesbank werden“, heißt es in der Begründung des Antrags, dessen Entwurf WELT ONLINE vorliegt. Die Fraktion schlägt vor, künftig das Parlament über die obersten Notenbanker entscheiden zu lassen.
Bisher werden die Vorstände je zur Hälfte von der Bundesregierung und von den Landesregierungen ernannt. Dieses Prozedere ist auch unter Experten höchst umstritten. „Das Benennungsverfahren sorgt nicht immer dafür, dass die besten Fachleute in den Vorstand kommen“, sagt Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Nach Ansicht der Grünen „bleibt regelmäßig der Wettbewerb um die klügsten Köpfe auf der Strecke. Stattdessen werden die wichtigen Posten nach Regionalproporz und Parteibuch vergeben.“
Die Oppositionsfraktion schlägt stattdessen ein dreistufiges Nominierungsverfahren vor. Vorstandsposten der Bundesbank sollen öffentlich ausgeschrieben werden, inklusive Anforderungsprofil. Eine Vorauswahl unter den Bewerbern träfe die Bundesregierung. Dabei soll die Bundesbank selbst „ein Recht zur Stellungnahme“ erhalten. Anschließend folgen eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags und schließlich eine Abstimmung im Plenum des Parlaments. Die öffentliche Anhörung soll dazu führen, dass die Regierung gar nicht auf die Idee kommt, ungeeignete Kandidaten vorzuschlagen. In den USA habe sich ein solches Verfahren bewährt.
Oppositionsanträge haben im Bundestag in der Regel keine Chance auf eine Mehrheit. Der Vorstoß der Grünen könnte jedoch die Debatte um die Bundesbankführung anheizen. Die Notenbank steht im Fokus, weil die schwarz-gelbe Koalition die Institution deutlich stärken will. Sie soll künftig in der Bankenaufsicht allein den Ton angeben, womöglich auch bei der Kontrolle von Versicherern und Wertpapiergeschäften.
Dieses Ansinnen werde bei den Grünen zwar skeptisch gesehen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, WELT ONLINE. „Aber wenn man die Bundesbank tatsächlich mit zusätzlichen Kompetenzen ausstattet, stellt sich mehr denn je die Frage nach dem richtigen Nominierungsverfahren.“ Ähnlich sieht es auch Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank: „Gerade jetzt, wo die Bundesbank die Bankenaufsicht komplett übernimmt, braucht sie hervorragende Experten.“
Gänzlich abschaffen wollen die Grünen das Mitspracherecht der Bundesländer. Es sollte ihnen ursprünglich Einfluss auf die Geldpolitik der Bundesbank sichern. Diese Aufgabe hat jedoch seit mehr als zehn Jahren die Europäische Zentralbank übernommen. „Da die Bundesbank nicht mehr die Geldpolitik bestimmt, ist ein Mitspracherecht der Länder nicht mehr zeitgemäß“, sagt Thorsten Polleit, Deutschland-Chefvolkswirt der Investmentbank Barclays Capital. Er kritisiert den Auswahlprozess als „Länderproporzverfahren, bei dem die Länder nach Gutdünken über die Vorstandsposten entscheiden“.
Selbst hochrangige Bundesbanker kritisieren die letzten Nominierungen: Gelernte Verwaltungsbeamte gebe es im Vorstand im Überfluss, „aber kaum jemanden, der etwas von Geldpolitik versteht“.
