Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen sind in Potsdam ohne Ergebnis unterbrochen worden. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte, seine Gewerkschaft rufe zu bundesweiten Warnstreiks ab dem 3. Februar auf. Von den Streiks sind laut Bsirske alle Bereiche des öffentlichen Dienstes betroffen.
Die Bundesbürger müssen sich ab Mittwoch auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen: Bundesweit werde in den nächsten Tagen für alle Bereiche zu Warnstreiks aufgerufen, kündigten die Gewerkschaften am Montag in Potsdam nach einer erneut ergebnislos vertagten Runde der Tarifverhandlungen an. Die Arbeitgeber lehnen die Forderung von fünf Prozent Zuschlag für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen ab.
Die Warnstreiks sollen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi vor allem kommunale Angebote zeitlich befristet lahmlegen. Verdi-Chef Frank Bsirske nannte Kindertagesstätten, kommunale Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Abwasserentsorgung und Verwaltungen. Er forderte Bund und Kommunen auf, mit einem Arbeitgeberangebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Nach zweitägigen Gesprächen war zuvor auch die zweite Runde im Tarifstreit ohne sichtbare Fortschritte geblieben und auf den 10. Februar vertagt worden. Die Arbeitgeber haben bislang kein eigenes Angebot unterbreitet; die Gewerkschaftsforderung weisen sie als nicht finanzierbar zurück.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hob hervor, die öffentlichen Arbeitgeber drängten angesichts der Rezession auf Einsparungen. Ein Arbeitgeberangebot zum jetzigen Zeitpunkt „hätte die Preise nur nach oben getrieben und wir wollen ja die Preise nach unten treiben“. Die angekündigten Warnstreiks seien „kein guter Stil“. Wenn es im Tarifstreit eine Bewegung der Arbeitgeber gebe, dann werde dies nur eine sein – „und die zum Schluss“.
Die öffentlichen Arbeitgeber spielten auf Zeit und versuchten, die Gespräche herauszuzögern, sagte hingegen Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei GdP. In der Tarifrunde gehe es den Arbeitgebern auch darum, die Kosten der Finanzkrise den Arbeitnehmern aufzubürden.
Nach Verdi-Angaben würde die Tarifforderung die Kassen des Bundes und der Kommunen mit jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich belasten. Das könnten die Kommunen nicht bezahlen, sagte der Präsident der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände VKA, Thomas Böhle. Er machte zudem deutlich, sollte es in der dritten Tarifrunde nicht zu einer Annäherung kommen, rückten ein Scheitern der Verhandlungen und die Schlichtung näher. Beide Seiten haben sich bereits auf den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) sowie den früheren Oberbürgermeister Hannovers, Herbert Schmalstieg (SPD), als Schlichter verständigt.
Die Tarifforderung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst bestehen aus einem Gesamtpaket, das neben spürbaren Lohnzuwächsen auch Elemente der Altersteilzeit, Beschäftigungssicherung sowie Einstellungszusagen für Auszubildende umfasst. Die Arbeitgeber verlangen einen Ausbau der leistungsbezogenen Lohnanteile, die nach einem ersten Versuch im Tarifvertrag 2008 auf Drängen von Verdi wieder weggefallen waren.
Der bisherige Tarifvertrag, der gestaffelt über zwei Jahre rund acht Prozent Zuschlag enthielt,war zum Jahresende ausgelaufen. In der Tarifrunde 2008 konnten Bund, Kommunen und Gewerkschaften den Tarifstreit erst nach zähen Verhandlungen im Anschluss an ein gescheitertes Schlichtungsverfahren nach dreimonatigen Verhandlungen
