Der Bundesfinanzminister wolle den Finanzsektor „angemessen an den Kosten der aktuellen Krise und auch künftiger Finanzkrisen“ beteiligen.
Berlin. Im Parteienstreit um Börsensteuern und Sanktionen für die Verursacher der Finanzmarktkrise will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt einlenken. Er wolle den Finanzsektor „angemessen an den Kosten der aktuellen Krise und auch künftiger Finanzkrisen“ beteiligen, sagte er der „Welt am Sonntag“ (WamS). Zur künftigen Regulierung werde er im Frühjahr zu einer hochrangigen internationalen Finanzmarktkonferenz nach Berlin einladen – laut „Spiegel“ im Mai. Mit den Regulierungsideen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zur Überwindung der Krise sei die Chance für eine gemeinsame Lösung „deutlich größer geworden“, sagte Schäuble der WamS. Vorschläge würden eng mit dem Kanzleramt abgestimmt.
Erneut scharfe Angriffe kamen von SPD und Grünen. Schwarz-Gelb kusche vor der Bankenlobby und verschleppe die schärfere Regulierung des Banken- und Finanzmarktes, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD- Fraktion, Joachim Poß, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der „Südwest-Presse“ (Samstag), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) handele mit ihrer Ablehnung von Sanktionen unverantwortlich. „Die Kanzlerin findet öffentlich starke Worte für die Verantwortung der Finanzwirtschaft, doch in Wahrheit lässt sie die Verursacher der Bankenkrise in Ruhe.“ Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte: „Es ist ein Armutszeugnis für diese schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie erst (US-Präsident Barack) Obama braucht, um bei der Bankenregulierung in die Gänge zu kommen.“
Laut „Spiegel“ planen Schäuble und Merkel einen gemeinsamen Auftritt bei der Berliner Konferenz der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, um möglichst eine international einheitliche Verschärfung der Banken-Aufsicht zu erreichen. Sie wollten die Teilnehmer – Finanzminister, Notenbanker und Wissenschaftler – auf ein gemeinsames Vorgehen einschwören.
„Wichtig ist, dass wir international jetzt nicht in unserem Bemühen um eine bessere Regulierung nachlassen“, sagte Schäuble. Er begrüßte die jüngsten Regulierungsideen von US-Präsident Barack Obama. „Wir werden in diese Debatte auch eigene Ideen einbringen.“ Bis zum Frühjahr werde sein Ministerium in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt einen Vorschlag formulieren. Sollte es nicht zu einer internationalen Einigung kommen, müssten notfalls die Europäer vorangehen, der Westen trage hohe Verantwortung. „Schließlich haben wir die Dynamik der Globalisierung maßgeblich mitgeprägt.“
Die Bundesregierung werde die Pläne der Finanzstabilitäts- Organisation FSB (Financial Stability Board) zur Vergütung von Bankmanagern auch in einem deutschen Gesetz sicherstellen. Danach dürften Banker künftig weder garantierte Boni noch an kurzfristige Erfolge gekoppelte Bonuszahlungen erhalten. Schäuble wies im übrigen wie schon sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) darauf hin, dass Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, Begrenzungen bei der Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder in Kauf nehmen müssten.
Poß sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „kuscht vor ihrem Koalitionspartner FDP und der Bankenlobby in den eigenen Reihen“. Während Obama in den USA für klare Regeln sorge, drücke sich die deutsche Regierung um Entscheidungen weiter herum. „Die USA zeigen, dass die Zeit reif ist für Taten“, meinte Poß. Die SPD werde in der kommenden Woche im Bundestag Anträge zur Abstimmung stellen. Die Koalition müsse sich dazu bekennen, ob sie Steueroasen bekämpfen und den Steuerabzug von Bonuszahlungen der Banker begrenzen wolle.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Scnarrenberger (FDP) wies die SPD-Vorwürfe zurück, aber auch die Forderung von Poß nach Einführung einer Aktionärs-Spekulationssteuer. Sie plädierte im bayerischen Benediktbeuren dafür, die Haftungsregeln für Manager und Banker im Zivilrecht zu verschärfen. „Aktienmarkt und Anleihen waren nicht Ursache der Finanzkrise. (...) Wenn man da mit Steuern ansetzt, macht man diese Sache teurer, ohne an die Ursache der Krise zu gehen.“ CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte in der „Berliner Zeitung“ (Samstag) erneut die Einführung einer Spekulationssteuer.
