Aufgrund der besseren Wirtschaftslage sieht Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) eine Chance, doch die Neuverschuldung zu minimieren.
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung in diesem Haushaltsjahr unter die bisher geplante Rekordmarke von 85,8 Milliarden Euro drücken. Er sagte im Bundestag, die bessere Konjunktur eröffne dem Bund Spielräume für Einsparungen - warnte aber zugleich, dass dabei "lieb gewonnene Besitzstände" auf den Prüfstand gestellt werden.
Wo er aber den Rotstift anzusetzen gedenkt, darüber schwieg sich Schäuble zum Abschluss der ersten Runde der Haushaltsberatungen abermals aus. Schäuble zeigte sich allerdings besorgt über die Finanznot der Kommunen. Noch im Februar werde er die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden einladen, um gemeinsam über eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu beraten.
Auf die Kritik an der Rekordverschuldung reagierte Merkels Mann für die Finanzen mit dem Hinweis auf den "tiefsten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegsgeschichte", der den Etat 2010 präge. Steuererhöhungen seien dennoch ausgeschlossen. Wenn sich der Arbeitsmarkt erhole und die Wirtschaftslage bessere, gingen die Ausgaben automatisch zurück. Es werde keine Steigerung der Personal-, Verwaltungs- und Sachausgaben geben. Die von der Koalition beabsichtigten weiteren Steuersenkungen würden sich innerhalb der Grenzen bewegen, die die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse setze.
Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider bemängelte, dass kein Minister von Union oder FDP bislang einen konkreten Sparvorschlag gemacht habe. Er warnte, dass die Zinslast des Bundes bis 2013 von aktuell 40 auf 53 Milliarden Euro hochschnellen werde. Dies werde dem Staat "die Gurgel zudrücken". Die beabsichtigten weiteren Entlastungen der Steuerzahler seien vor diesem Hintergrund nicht zu finanzieren. Einen konkreten Sparvorschlag parat hatte der Grünen-Abgeordnete Fritz Kuhn. Er forderte, umweltschädliche Steuerprivilegien zu streichen. Als Beispiele nannte er Subventionen für den Flugverkehr, Dienstwagen und Ausnahmen von der Ökosteuer für energieintensive Betriebe. Kurzfristig ließen sich so rund zwölf Milliarden Euro einsparen.
Der neue stellvertretende Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte, dass in Deutschland die obersten fünf Prozent der Bevölkerung rund 50 Prozent des Gesamtvermögens besäßen. Er verlangte wie schon bei früheren Gelegenheiten die Einführung einer Millionärssteuer sowie die Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommenssteuer. Bartsch wies darauf hin, dass der zweitgrößte Etat der Verteidigungshaushalt mit geplanten Ausgaben von gut 31 Milliarden Euro ist. Hier könne seiner Auffassung nach gespart werden. Verabschiedet werden soll der Haushalt Mitte März. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung. Schäuble selbst ließ mitteilen, dass er seine Amtsgeschäfte nun einige Tage ruhen lässt. Der 67-Jährige unterzieht sich einer seit Längerem geplanten Routineuntersuchung in einem Krankenhaus, wie sie bei querschnittsgelähmten Patienten in Abständen üblich ist. An dem Treffen der Finanzminister der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) Anfang Februar in Kanada will er teilnehmen.
